Rechts, links, radikal: Wie die Ränder die Mitte bedrängen

Innenminister Alexander Dobrindt hat den Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt. Das Ergebnis liefert die Datengrundlage für die in Berlin mantraartig genutzte Aussage „Die Ränder erstarken“. Denn auch wenn man in der heutigen Zeit zur Zuversicht verdammt ist, zeigt der Bericht schonungslos: Die Ränder erfahren nicht nur immer mehr Zulauf, sondern es geht von ihnen auch mehr Bedrohung aus. Demnach registrierte das Bundeskriminalamt für das Jahr 2024 insgesamt 84.172 – plus 40 Prozent zum Vorjahr – politisch motivierte Straftaten.

Rechtsextremisten

Das Personenpotenzial – also die Anzahl von Menschen, die innerhalb einer bestimmten politischen Strömung aktiv sind – ist im Bereich des Rechtsextremismus im Jahr 2024 um knapp 23 Prozent auf 50.250 Personen gestiegen. Das ist der höchste Wert seit 25 Jahren. Davon seien 25.000 Personen in Parteien organisiert – 20.000 bei der AfD. Die Zahl der Rechtsextremisten, die als gewaltorientiert eingeschätzt werden, ist im vergangenen Jahr um 800 auf rund 15.300 Personen gestiegen.

Reichsbürger

Auch die Anzahl der Reichsbürger – zuletzt durch das Verbot des „Königreichs Deutschland“ in den Medien – ist stark gestiegen. Dem Bericht zufolge ist das Personenpotenzial um 1.000 auf rund 26.000 Personen angestiegen.

Linksextremisten

Das linksextremistische Personenpotenzial schätzt der Verfassungsschutz 2024 auf 38.000 Menschen und damit nur leicht erhöht im Vergleich zum Vorjahr (2023: 37.000). Gewaltbereit seien darunter, unverändert zum Vorjahr, 11.200 Personen.

Islamisten

Nachdem in den vergangenen Jahren die Zahl der vom Verfassungsschutz eingestuften Islamisten rückläufig war, stieg 2024 das Islamismuspotenzial – wie es in dem Bericht heißt – um knapp vier Prozent auf 28.280 Personen an. Darunter 9.540 gewaltbereite Personen. Zunehmend seien „radikalisierte Minderjährige in jihadistische Aktivitäten verwickelt.“ Insgesamt wird die Gefahrenlage weiterhin als „anhaltend hoch“ eingestuft.