Auf den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz werden herausfordernde Zeiten zukommen. In seiner Zeit als Bundeskanzler will er einige maßgebliche Projekte umsetzen:
1. Ukraine-Krieg: Europa müsse und werde im russischen Angriffskrieg zusammen an der Seite der Ukraine stehen und Deutschland Initiative ergreifen. Deshalb:
Wir schaffen einen neuen Nationalen Sicherheitsrat, in dem Bund und Länder sowie alle sicherheitsrelevanten Ressorts ihr Wissen bündeln.
2. Aufrüstung: Die Stärkung der Bundeswehr stehe für Merz an erster Stelle, weshalb er einen freiwilligen Wehrdienst einführen will.
3. Wirtschaftswachstum: Merz zeigt sich überzeugt davon, dass Deutschland aus eigener Kraft aus der Rezession kommen und „wieder zur Wachstumslokomotive werden“ könne. Konkret:
Unternehmen, die in neue Maschinen, Anlagen oder Digitalisierung investieren, können künftig drei Jahre hintereinander bis zu 30 Prozent der Anschaffungskosten steuerlich absetzen. Ab 2028 senken wir dann die Körperschaftsteuer in fünf Jahresschritten um je einen Prozentpunkt.
4. Sondervermögen: Die Rekordsumme an Schulden will Merz für eine Reihe an Maßnahmen aufwenden:
Infrastruktur: Für „gute Straßen und pünktliche Züge“.
Bildung: Für „gute Schulen und Forschungseinrichtungen“.
Bürokratie: Für einen „modernen Staat und eine digitale Verwaltung“.
5. Digitalisierung: Das neue Digitalministerium soll dafür sorgen, dass „Verwaltungsleistungen einfach und digital über eine zentrale Plattform ermöglicht werden – ohne Behördengang.“ Außerdem:
Wir stellen die Weichen dafür, dass Deutschland Start-Up-Land wird und eine Heimat für Technologien wie Künstliche Intelligenz, Biotechnologie oder Fusionsenergie.
6. Außenpolitik: Merz werde auf die sich „tiefgreifend verändernde internationale Ordnung“ eingehen und diverse Bündnisse knüpfen – mit Freihandel und ohne Abhängigkeit:
Im Sinne eines strategischen De-Risking werden wir einseitige Abhängigkeiten abbauen.
7. Energiepolitik: Ohne die Klimaziele außer Acht zu lassen, plant der Kanzler, die deutsche Energiepolitik „auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit“ auszurichten. Mittels einiger Maßnahmen:
In einem ersten Schritt senken wir die Stromsteuer. Das wird für alle schon kurzfristig spürbar sein. Hinzu kommen Entlastungen zum Beispiel bei den Netzentgelten.
8. Arbeit und Rente: Weil sich „Leistung wieder lohnen muss“, will Merz das von der Ampel eingeführte Bürgergeld abschaffen und in eine Grundsicherung überführen. Außerdem plant er steuerfreie Überstundenzuschläge, eine Aktivrente und Flexibilität bei der Höchstarbeitszeit.
9. Bezahlbares Wohnen: Damit „Wohnen bezahlbar bleibt – beziehungsweise es wieder wird“ gelte nun:
Bauen, bauen, bauen.
10. Landwirtschaft: Wegen Herausforderungen „vom Klimawandel über die fortschreitende Technisierung bis zum Fachkräftemangel und der überbordenden Bürokratie“ strebt Merz einen Politikwechsel an:
Weg von immer kleineren Stellschräubchen und dem Prinzip Misstrauen. Wir vertrauen den Land- und Forstwirten, sie wissen selbst am besten, wie sie ihre Betriebe erfolgreich führen.
11. Polizei: Da Einsatzkräfte maßgeblich für die Sicherheit des Landes verantwortlich seien, will Merz die „Sicherheitsbehörden gezielt stärken und besser ausrüsten“.
12. Israelpolitik: Zeitgleich will er die Staatsräson zu Israel wahren, die anhaltende Hungersnot in Gaza beenden und sich für einen Frieden im Land einsetzen.
13. Migration: Zwar sei Deutschland ein Einwanderungsland, habe aber in den letzten zehn Jahren „zu viel ungesteuerte Einwanderung zugelassen“. Daher bekräftigt er seine Forderung nach mehr Kontrolle an den Außengrenzen, einem Stopp des Familiennachzugs und Abschiebungen – auch in Länder wie Syrien und Afghanistan.
Zu guter Letzt: Die Bundesregierung werde in den nächsten vier Jahren „mit aller Kraft dafür arbeiten, dass wir einen neuen Generationenvertrag verwirklichen“. Zeitgleich plädiert Friedrich Merz an die Eigenverantwortung sämtlicher Bürgerinnen und Bürger – insbesondere an die jüngere Generation:
Aber ich bitte Euch auch: Helft mit, denn die Zukunft gehört Euch, und dafür wollen wir gemeinsam arbeiten.