Keine Unterschrift unter unsere Asylpläne. Keine Anpassung des Grundsatzabkommens. Die PVV verlässt die Koalition.
Vergleichsweise wortkarg kündigte Geert Wilders den Austritt seiner rechtspopulistischen „Partei für die Freiheit“ (Partij voor de vrijheid, PVV) aus der niederländischen Regierung an.
Premierminister auf dem Weg zum König: In einer Pressekonferenz erklärte der parteilose Premierminister Dick Schoof, dass das bisherige Kabinett nicht neu antreten werde:
Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es im Parlament keine ausreichende Unterstützung gibt.
Schoof werde nun König Willem Alexander, das offizielle Staatsoberhaupt der Niederlande, um die Entlassung der PVV-Minister erbitten.
Das bedeutet: Neuwahlen. Diese werden voraussichtlich im November stattfinden. Bis dahin werde er das Ministerpräsidenten-Amt kommissarisch weiterführen, so Schoof. Gemeinsam mit den übrigen Regierungsparteien wolle er weiterhin die „großen Probleme“ des Landes angehen. Wilders' Verhalten bezeichnete er als „unverantwortlich und unnötig“.
Dick Schoof (parteilos) ist seit Juli 2024 Premierminister der Niederlande © imagoOpposition springt nicht ein: Oppositionsführer Frans Timmermans hatte bereits kurz nach Bekanntwerden des PVV-Rückzugs ausgeschlossen, dass seine links-grüne Opposition die übrigen drei Regierungskoalitionsparteien nun im Rahmen einer Minderheitsregierung in ihren weiteren Vorhaben unterstützen würde:
Mit diesen Koalitionsparteien lässt sich keine stabile Regierungsführung bilden.
Wie es dazu kam: Bereits in der vergangenen Woche gab Wilders überraschend aus eigener Initiative eine Pressekonferenz, in der er eine wesentlich strengere Asylpolitik forderte. In seinem „10-Punkte-Plan“ verlangte er unter anderem:
dass die Grenzen für Asylbewerber geschlossen werden, notfalls auch mit Hilfe der Armee,
dass syrische Geflüchtete in ihre Heimat zurückgeschickt werden sollen und
dass straffälligen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit ihre niederländische Nationalität entzogen und sie des Landes verwiesen werden sollen.
Wilders drohte damit, die Regierungskoalition zu verlassen, wenn nicht der Großteil seiner Forderungen umgesetzt werden sollte.
Nicht mal ein Jahr Regierung: Die Koalition aus der rechtspopulistischen PVV, der rechtsliberalen VVD („Volkspartei für Freiheit und Demokratie“) der BBB („Bauern-Bürger-Bewegung“) und NSC („Neuer Gesellschaftsvertrag“) trat erst im Juli 2024 zusammen. Wilders, Parteivorsitzender der stärksten Partei PVV, wurde nicht zum Ministerpräsidenten gewählt – man einigte sich stattdessen auf den parteilosen Schoof, der als weniger polarisierend galt.
Koalitionspartner frustriert: Die Vorsitzende der VVD, Dilan Yeşilgöz-Zegerius, warf Wilders vor, aus egoistischen Motiven gehandelt zu haben:
Ich finde es unglaublich verantwortungslos. Es ist eine Entscheidung für das eigene Ego und den Eigennutz. Ich kann es einfach nicht fassen.
Auf X schrieb sie außerdem, dass die PVV selbst zum Teil eine schärfere Asylpolitik verhindert habe:
Dilan Yeşilgöz-Zegerius, Vorsitzende der VVD in den Niederlanden © ImagoAlles, was wir bereits vereinbart hatten, wurde durch das Herumgestolpere der PVV verzögert. Große Worte – keine Taten.
Auch Caroline van der Plas, Fraktionsvorsitzende der BBB, kritisierte Wilder's Entscheidung. Gegenüber der Presse sagte sie:
Es gab keinerlei Raum für Gespräche.
Wilders hingegen stellte seine Entscheidung als unausweichlich dar:
Ich habe für die strengste Asylpolitik unterschrieben – nicht für den Untergang der Niederlande. Ich konnte nicht anders handeln – ich kann das nicht mehr mittragen.
Wann Neuwahlen anstehen, ist noch nicht klar – voraussichtlich wird es erst im Herbst dazu kommen. Allerdings: Da es in den Niederlanden keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, ist die Parteienlandschaft stark zersplittert. Es dürfte also nach den nächsten Wahlen nur schwieriger werden, eine Regierung zu bilden.