Reparation: Deutschland will gedenken, nicht zahlen

Gedenken statt Zahlung: Deutschland hat den Forderungen Polens nach Reparationszahlungen für Schäden im zweiten Weltkrieg eine Absage erteilt. Anlässlich des Antrittsbesuchs des neuen Präsidenten Karol Nawrocki in Berlin ließ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über seine Sprecherin mitteilen, „dass diese Frage aus deutscher Sicht rechtlich abschließend geklärt ist“. Die Förderung des Gedenkens und Erinnerns bleibe aber ein gemeinsames Anliegen.

Das fordert Polen: Vor drei Jahren hat die damalige Regierungspartei PiS eine Parlamentskommission eingesetzt. Diese kam zu dem Ergebnis: 1,3 Billionen Euro soll Deutschland zahlen. Dabei geht es um eine Entschädigung für entstandene Schäden durch deutsche Besatzer im Zweiten Weltkrieg.

Das sagt Karol Nawrocki: Nach seinem Treffen mit Frank-Walter Steinmeier am Dienstag teilte der polnische Präsident auf X mit, man habe über regionale Sicherheitsherausforderungen, die Zukunft der Europäischen Union, die Aussichten für die polnisch-deutschen Beziehungen „und die Wiedergutmachung des Polen im Zweiten Weltkrieg zugefügten Unrechts“ gesprochen. Nawrocki, der von 2021 bis 2025 Leiter des Instituts für Nationales Gedenken war, ergänzte:

Der Hintergrund: Im Jahr 1953 hat die damalige polnische Regierung offiziell auf die Forderung verzichtet. Nach Kriegsende hatte die Sowjetunion umfangreiche Entschädigungen von der DDR erhalten. Weil diese aber die Stellung der DDR gegenüber der Bundesrepublik verschlechterten, verzichtete sie zum 1. Januar 1954 darauf und drängte Polen gleichermaßen zu diesem Schritt.

Polen erklärte daraufhin, dass Deutschland „seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Reparationen bereits in bedeutendem Maße nachgekommen“ sei. Man verzichte auf weitere Forderungen, „um damit einen Beitrag zur Lösung der deutschen Frage (...) zu leisten“.

Mittlerweile herrscht Uneinigkeit: Bisher hatte Deutschland stets darauf verwiesen, die Erklärung sei völkerrechtlich bindend. Polen verweist mittlerweile auf die Auffassung von Experten, dass die Erklärung ungültig sei: Die damalige Führung sei nicht demokratisch legitimiert gewesen.