Es wird die erste große Belastungsprobe für den neuen Finanzminister Lars Klingbeil: Die Aufstellung des Bundeshaushalts für 2025 und 2026. Bis Ende Juni soll der Haushalt für das laufende Jahr durchs Kabinett gebracht werden. Heute hat der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Erwartungen erneut gesenkt – was den Handlungsspielraum weiter verkleinert.
Wie die Steuerschätzer berechnet haben, nehmen alle Gebietskörperschaften der Bundesrepublik (Bund, Länder und Kommunen) bis 2029 knapp 81 Milliarden Euro weniger ein.
Allein auf Bundesebene werden in dem Zeitraum rund 33 Milliarden weniger eingenommen als bei der vorherigen Schätzung im Oktober prognostiziert.
Wachstum, Wachstum, Wachstum: Die neue Devise der Bundesregierung soll Abhilfe schaffen, denn die Mindereinnahmen werden zu großen Teilen mit dem zum dritten Jahr in Folge ausbleibenden Wachstum begründet. Für das laufende Jahr rechnet das Institut der deutschen Wirtschaft erneut mit einer Schrumpfung der Wirtschaft um 0,2 Prozent.
Das Problem: Nicht nur arbeitet die Bundesregierung seit Anfang des Jahres mit einer vorläufigen Haushaltsführung, auch der gesamte Koalitionsvertrag steht unter Finanzierungsvorbehalt. Viele Projekte sollen und können nur dann umgesetzt werden, wenn ausreichende Mittel zur Verfügung stehen.
Auch wenn für das laufende Jahr die Mindereinnahmen mit minus 600 Millionen Euro vergleichsweise gering ausfallen, werden im kommenden Jahr für den Bund bereits 10,2 Milliarden Euro weniger erwartet als noch im Herbst.
Was tun? Der Bundesrechnungshof hat bereits im April in einem Bericht sechs Handlungsfelder beschrieben, um die Einnahmebasis zu stärken. Demnach gehören unter anderem Steuervergünstigungen „auf den Prüfstand“:
Die Empfehlungen haben allein im Bereich der Steuervergünstigungen ein Einsparpotenzial zugunsten von Bund und Ländern von jährlich 30 Milliarden Euro. Davon entfallen auf den Bund 23 Milliarden Euro.
Fazit: Die Steuerschätzung zeigt: Bald herrscht in Deutschland nicht nur ein Ausgaben-, sondern zusätzlich auch ein Einnahmenproblem. Das ist die schlechteste aller Varianten.