Die Regierung versprach weniger Bürokratie, nun gibt es mehr davon: Gestern hat das Kabinett das Tariftreuegesetz aus dem Hause von Bärbel Bas verabschiedet. Es schafft neuen Aufwand für Verwaltung und Unternehmen.
Arbeitsministerin Bärbel Bas © dpaGut gemeint: Bei öffentlichen Aufträgen müssen Auftragnehmer gültige Tarifverträge einhalten.
Schlecht gemacht: Eine Prüfstelle bei der Deutschen Rentenversicherung („Knappschaft-Bahn-See“) soll kontrollieren, ob sich Arbeitgeber an die Vorgaben halten.
Umstritten bis zum Schluss: Die Kabinettsmitglieder aus Union und SPD sollen bis zuletzt um die Prüfstelle gerungen haben, hört The Pioneer aus Regierungskreisen.
Mehr Personal: Es entstehe nun ein „zusätzlicher jährlicher Mehraufwand in Höhe von acht Planstellen“, heißt es im Gesetzesentwurf. Mitte Juli waren noch zehn Stellen geplant. Unionsminister drängten auf eine Reduktion.
Mehr Kosten: Der „einmalige Erfüllungsaufwand“ der Verwaltung steigt – um eine halbe Million Euro auf rund „7,6 Millionen Euro“.
Mehr Papierkram: Auftragnehmer werden „verpflichtet“, so steht es im Gesetzesentwurf, „mittels geeigneter Unterlagen zu dokumentieren“, dass der Auftragnehmer sein Tariftreue einhalte. „Auf Anforderung“ seien sie der „Prüfstelle Bundestariftreue vorzulegen“.