Nach dem Treffen der „Koalition der Willigen“ in Paris gibt es bei 26 Ländern Einvernehmen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Kanzler Friedrich Merz war telefonisch zugeschaltet.
Bundeskanzler Friedrich Merz © dpaDeutsche Truppen in der Ukraine? Diskussionen darüber seien verfrüht, hört The Pioneer aus Regierungskreisen.
Deutsche Zusagen: Die Regierung habe der Ukraine weitere Unterstützung für die Produktion ihrer Luftverteidigung zugesagt.
Zwei Voraussetzungen für Sicherheitsgarantien:
#1 Es müsse einen „belastbaren“ Waffenstillstand geben: Spielten die Russen auf Zeit, „werde Europa den Sanktionsdruck erhöhen“. Ziel: Die Wahrscheinlichkeit auf „diplomatische Lösung“ erhöhen.
#2 Die Amerikaner müssten als „Backstop“ dabei sein. Konkret: Eine verbindliche Zusage für Aufklärung und Luftunterstützung.
Trump sauer? Über ein an das Treffen anschließende Telefonat mit Donald Trump heißt es von der Bundesregierung defensiv: Die europäischen Partner „verliehen der Hoffnung Ausdruck, dass sich die Vereinigten Staaten weiter substanziell in die gemeinsamen Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine, zur Formulierung von Sicherheitsgarantien und zur Gestaltung eines zielführenden diplomatischen Prozesses einbringen würden“.
Hintergrund: Gestern berichtete die Financial Times, dass die USA ihre Sicherheitsprogramme zur Ausbildung osteuropäischer Armeen an Russlands Grenze auslaufen lassen wollen. Trumps Ziel: Europa müsse mehr für die eigene Verteidigung zahlen.