US-Medien hatten am Mittwochabend über eine neue Eskalation zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Vorsitzenden der Notenbank (Fed) Jerome Powell berichtet. Trump habe bei einem Treffen mit republikanischen Abgeordneten im Weißen Haus gefragt, was sie davon hielten, den Fed-Chef zu entlassen.
Ein Schritt zurück: Trump hat das nun dementiert. „Wir planen nichts“, sagte er am Mittwoch gegenüber Reportern im Weißen Haus. Und ergänzte:
Ich schließe nichts aus, aber ich halte es für sehr unwahrscheinlich. Es sei denn, er muss wegen Betrugs gehen.
Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, sagt The Pioneer:
Auch wenn Donald Trump den Notenbankchef nicht entlässt: Seine laute Kritik an der Geldpolitik stellt die Unabhängigkeit der Fed in Frage. Die Unabhängigkeit der US-Notenbank ist ein hohes Gut. Wenn sie beschädigt wird, droht den USA ein Vertrauensverlust. Das schlägt sich in höheren Zinsen auf US-Staatsanleihen nieder, kostet die Steuerzahler also viel Geld
Warum Trump gegen Powell wettert: Der Präsident fordert eine drastische Reduzierung des Leitzinses um bis zu drei Prozentpunkte, um die Staatsverschuldung zu verringern – aktuell liegt der Satz bei etwa 4,3 Prozent. Doch der Fed-Chef zögert.
Die Rechtslage: Juristisch gibt es für eine Entlassung hohe Hürden. Laut einem aktuellen Urteil des Supreme Court dürfen Fed-Mitglieder nicht wegen politischer Differenzen entlassen werden. Aber: Bei Fehlverhalten oder grober Pflichtverletzung ginge das theoretisch schon.
US-Präsident Trump kritisiert Fed-Chef Powell wegen Zinspolitik und Baukosten. © ImagoTrump deutete im White House laut den Medienberichten ebenfalls an, dass die gestiegenen Baukosten bei der Renovierung zweier Fed-Gebäude einen Entlassungsgrund darstellen könnten. Zwar wurden die Projekte bereits 2017 genehmigt und die gestiegenen Kosten unter anderem mit Asbest und Bodenverunreinigungen begründet, doch der Präsident stellt infrage, ob die Ausgaben gerechtfertigt waren.
Das Kalkül: Womöglich wollte Trump ein Fehlverhalten konstruieren – und doch noch eine Entlassung zu erwirken.
Die Marktreaktion: Die Nachricht über eine mögliche Entlassung ließ den Dollar unmittelbar nach Bekanntwerden um 0,7 Prozent fallen, trieb den Preis für Gold nach oben und ließ die Renditen 30-jähriger US-Anleihen auf 5,06 Prozent steigen. Anleger fürchten um die Unabhängigkeit der Notenbank.