Waffenstillstand: Israels Regierung billigt Friedensplan

Zwei Jahre nach Beginn des Kriegs im Gazastreifen haben Israel und die Hamas der ersten Phase des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump zugestimmt. Über Truth Social meldete Trump:

In der Nacht billigte Israels Kabinett den Vorschlag trotz Widerständen der rechtsextremen Koalitionspartner in der Regierung um Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Mit diesem Schritt ist laut Abkommen ein Kampfende in Gaza eingetreten.

Zuvor hatte auch die Terrororganisation Hamas den Krieg in Gaza offiziell für beendet erklärt. Der im Exil lebende Hamas-Anführer Chalil al-Hayya begründete dies mit der Zusicherungen der USA, arabischer Vermittler und der Türkei.

Die nächsten Schritte

Rückzug: Die israelischen Streitkräfte sollen sich innerhalb von 24 Stunden auf eine vereinbarte Linie zurückziehen und nicht in die zuvor besetzten Gebiete zurückkehren, solange sich die Hamas an das Abkommen halte. Die Rückzugslinie überlässt Israel weiterhin die Kontrolle über 53 Prozent des Gebietes im Gazastreifen, heißt es aus israelischen Regierungskreisen.

Geisel-Freilassung: Mit Abschluss des Rückzuges sollen die noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln binnen 72 Stunden nach Israel zurückkehren. Nach Angaben des US-Präsidenten solle dies am „Montag oder Dienstag“ geschehen. Auch die Leichen toter Geiseln sollen übergeben werden. Zudem ist die Hamas verpflichtet, Informationen zu sterblichen Überresten toter Geiseln zu teilen, deren Verbleib unklar ist.

Gefangenenaustausch: Parallel wird Israel laut Abkommen palästinensische Gefangene freilassen. Der Vorschlag des US-Präsidenten beinhaltet 250 zu lebenslanger Haft verurteilte palästinensische Gefangene, sowie 1.700 weitere in Gewahrsam genommene Bewohner des Gazastreifens, darunter alle Frauen und Kinder. Der gesamte Austausch soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit durch das Komitee des Roten Kreuz koordiniert werden.

Hilfslieferungen: Mit der Zustimmung sollen unverzüglich Hilfslieferungen in den Gazastreifen anlaufen. Das UN-Nothilfebüro OCHA steht schon mit rund 170.000 Tonnen Hilfsgütern in der Nähe des Gazastreifens bereit. Nahrungsmittel, Medikamente und Zelte sollen zu den Bedürftigen gebracht werden, so ein Sprecher in Genf. Seit Oktober 2023 seien nach OCHA-Angaben 45 Prozent der angemeldeten Hilfskonvois nicht genehmigt oder behindert worden.

Trump reist zur Unterschrift in den Nahen Osten

In einem Interview äußerte der US-Präsident den Plan, selbst am Sonntag in die Region zu reisen, um der offiziellen Unterzeichnung des Abkommens beizuwohnen. Zudem erfolgte eine Einladung des israelischen Parlaments vor der Knesset zu sprechen. Die offizielle Einladung lobt den Präsidenten als „größten Freund und Verbündeten der jüdischen Nation in der modernen Geschichte“.

Zudem stellte das Weiße Haus US-Truppen in Aussicht, um die Waffenruhe abzusichern. 200 US-Soldaten sollen in einem Koordinationszentrum stationiert werden. Auch Soldaten der anderen vermittelnden Nationen aus dem Nahen Osten sowie der Türkei sollen an der Operation beteiligt sein. Ein Einsatz der Soldaten im Gazastreifen ist jedoch nicht geplant, heißt es von einem hochrangigen US-Regierungsbeamten.

Reaktionen aus der Welt

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Vereinbarung über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen als hoffnungsvolles Signal für eine baldige Lösung.

Zudem äußerte Merz die Hoffnung auf eine Beruhigung der innenpolitischen Lage in Deutschland. Es gebe nun „keinen Grund mehr, jetzt für Palästinenser in Deutschland zu demonstrieren“, sagte Merz dem ARD-Hauptstadtstudio. Er hoffe vor allem, „dass sich jüdische Mitbürger wieder sicherer fühlen und auch die unerträglichen antisemitischen Zwischenfälle der Vergangenheit angehören.“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron meldete sich ebenfalls auf X zu Wort. Er begrüßt die Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und fordert, dass sie das Ende des Krieges und den Beginn einer politischen Lösung auf Basis der Zwei-Staaten-Lösung markieren solle.

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, reagierte auf die Einigung einer Waffenruhe im Gazastreifen auch zustimmend. Sie mache ihm „Hoffnung, dass diese Bemühungen ein Auftakt zu einer dauerhaften politischen Lösung“ in der Region seien, erklärte er in Onlinediensten. Eine solche Lösung müsse „ein Ende der israelischen Besatzung“ beinhalten und zur „Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates“ führen.

Unklarheit über die Zukunft der Hamas und Gaza

Das derzeitige Abkommen markiert die Einigung auf die erste Phase eines Friedensplans. Ein Beschluss über die Zukunft der Hamas und die Verwaltung des Gazastreifen ist mit diesem Schritt noch nicht erreicht. Wann Verhandlungen zu den weiteren Phasen des Plans beginnen sollen, ist zum aktuellen Zeitpunkt unbekannt.

Trotz Feierstimmung auf den Straßen Tel Avivs warnte der israelische Generalstabschef Ejal Zamir:

Timing: Der Durchbruch im Gazakrieg erfolgt nur kurze Zeit vor der Vergabe der Friedensnobelpreis. Dessen Gewinner soll heute bekanntgegeben werden. Bereits gestern verkündete Israels Präsident Isaac Herzog auf X mit Blick auf Trump: