Trump 0 – Harvard 1: Ein Ausschluss von internationalen Studenten hätte einen „sofortigen und irreparablen Schaden“ zur Folge, urteilte eine Bundesrichterin in Boston – vorerst.
Was ist passiert? Die US-Regierung hatte der Harvard University die Zulassung von Studenten aus dem Ausland untersagt. Dagegen hatte die Elite-Universität beim Bundesgericht in Boston geklagt.
Begründung der Universität: In der Klage bezeichnete Harvard den Schritt der US-Regierung als Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung – in dem die Meinungsfreiheit festgeschrieben ist – und andere Bundesgesetze. Der Entzug habe „unmittelbare und verheerende Auswirkungen“ auf die Universität und die mehr als 7.000 Visumsinhaber – ein dreistelliger Betrag davon aus Deutschland.
Begründung der Regierung: Heimatschutzministerin Kristi Noem warf Harvard vor, Gewalt, Antisemitismus und eine Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei Chinas auf dem Campus zu fördern. Weiter:
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem © ImagoEs ist ein Privileg, kein Recht, dass Universitäten ausländische Studenten einschreiben und von deren höheren Studiengebühren profitieren.
Der Urteilsspruch: Nur wenige Stunden nach dem Einreichen der Klage habe die Richterin eine vorübergehende Verfügung verhängt, berichtete zuerst die New York Times. Diese hindert die Regierung vorerst daran, der Universität zu verbieten, weiterhin über ein spezielles Bundesprogramm Studierende aus dem Ausland aufzunehmen.
Die Entscheidung der Richterin dürfte nur der erste Schritt in einem langen Rechtsstreit sein. Es handelt sich hierbei nicht um ein finales Urteil.
Finanzielle Zermürbung: Für Harvard dürfte der kein leichter werden, denn bereits im April hatte die Trump-Regierung Bundesmittel in Höhe von 2,2 Milliarden US-Dollar eingefroren. Zusätzlich wurden Verträge im Wert von 60 Millionen US-Dollar gestoppt und die Regierung drohte mit dem Entzug der Steuerbefreiung der Universität. Angesichts der Mittelkürzungen hatte der Präsident der Elite-Universität, Alan Garber, angekündigt, auf 25 Prozent seines Gehalts verzichten.