Harvard zieht vor Gericht: Im Konflikt mit der US-Regierung geht die Universität Harvard den nächsten Schritt und reicht Klage ein, wie der Präsident Alan Garber am Montagabend verkündete. Der offizielle Account der Universität zitierte ihn auf X:
Vor wenigen Augenblicken haben wir eine Klage eingereicht, um das Einfrieren der Mittel zu stoppen, da es rechtswidrig ist und die Befugnisse der Regierung übersteigt.
Trump selbst nicht angeklagt: Harvard richtete die Klage unter anderem gegen Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. und Bildungsministerin Linda McMahon – Trump wird in der Klageschrift nicht als Beklagter genannt.
Gegen die Wissenschaft: Der US-Präsident wettert schon lange gegen die Elite-Universitäten des Landes. Seine Regierung beschuldigt zahlreiche Hochschulen in den USA, Antisemitismus gewähren zu lassen, unter anderem wegen pro-palästinensischer Proteste. Die meisten Hochschulen sind bereits eingeknickt – Columbia etwa, oder die Johns-Hopkins-Universität.
Harvard bleibt standhaft: Harvard-Präsident Garber hingegen nannte die Eingriffe der Trump-Regierung einen Versuch der „direkten staatlichen Regulierung“. Weiter:
Die Universität wird ihre Unabhängigkeit nicht aufgeben und auf ihre verfassungsmäßigen Rechte nicht verzichten.
Dorn im Auge: Um Druck auf die Universität aufzubauen, kündigte die US-Regierung einige Maßnahmen gegen die Hochschule an:
Sonderstatus: Die Elite-Universität könnte ihre Steuerbefreiung verlieren. Trumps Regierung habe die zuständige Behörde IRS gebeten, den steuerlichen Sonderstatus Harvards zu widerrufen. Das berichteten die Washington Post und CNN unter Berufung auf anonyme Quellen.
Internationale Studierende: Harvard könnte obendrein das Recht verlieren, ausländische Studierende einzuschreiben. Kristi Noem, Ministerin für Heimatschutz, erklärte, sie habe in einem Brief an die Universität Unterlagen zu – nach ihren Worten – „illegalen und gewalttätigen Aktivitäten“ ausländischer Studentenvisumsinhaber angefordert. Sollte Harvard dieser „Berichtspflicht“ nicht nachkommen, würden Konsequenzen drohen.
Der Hahn ist zu: Die US-Regierung hat Fördermittel für die Elite-Universität in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar eingefroren. Die Streichung von einer weiteren Milliarde ist im Gespräch.
Der Hintergrund: Die US-Eliteuni hatte sich geweigert, einem Forderungskatalog der Trump-Regierung nachzukommen. Die Regierung verlangte von Harvard unter anderem, sie solle Studierende melden, die sich „feindlich“ den amerikanischen Werten gegenüber verhalten, und ihr Mitsprache bei der Prüfung interner Programme geben, die vermeintlich antisemitischen Hass fördern. Wie so oft im Umgang mit Universitäten begründet die US-Regierung ihre Forderungen mit vermeintlichem Antisemitismus – der sich etwa durch pro-palästinensische Proteste äußere.
Trumps harte Worte: Harvard fördere „weiterhin politische, ideologische und terroristisch inspirierte/unterstützende ‚Krankheiten'“, schreibt Trump auf seiner Plattform Truth Social. Die Universität habe „fast ausschließlich linksradikale Idioten und ‚Spatzenhirne‘ eingestellt'“, schreibt er in einem anderen Post. Diese seien „nur in der Lage, Studenten und sogenannten ‚zukünftigen Führungskräften‘ das Scheitern beizubringen“, so der US-Präsident.
Gute Argumente vor Gericht: Die Universität bezeichnete die Angriffe der Regierung als „ungesetzlich“. Selbst Konservative und Republikaner stellen fest, dass die Forderung der Regierung gegen den Schutz der freien Meinungsäußerung verstoßen könnte – ein Grundsatz im First Amendment, der etwa dem Vizepräsidenten JD Vance eigentlich sehr am Herzen liegt.
Aber: Selbst wenn das Weiße Haus vor Gericht scheitert, hat es sein Hauptziel erreicht – die Ivy-League-Universitäten zu verkleinern und das ohnehin sinkende Vertrauen in sie weiter zu schwächen.