Die Rede von SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas auf dem Juso-Kongress am vergangenen Wochenende schlägt weiter Wellen und ruft scharfe Kritik hervor. Nun haben 15 Wirtschafts-Verbände einen Brandbrief geschrieben, der The Pioneer exklusiv vorliegt und bereits an das Ministerbüro von Bärbel Bas verschickt wurde.
Darin heißt es:
Diese Worte treffen nicht lediglich die Personen, die an diesem Tag im Saal saßen. Sie treffen Millionen von Selbständigen, Unternehmerinnen und Unternehmern im Mittelstand, ebenso ihre Beschäftigten, Auszubildenden und Familien.
Und sie üben scharfe Kritik an der Ministerin:
Wenn eine Bundesministerin öffentlich den Eindruck vermittelt, Unternehmerinnen und Unternehmer seien Gegner, gegen die ‚gemeinsam gekämpft‘ werden müsse, dann stellt dies einen Bruch mit dem Geist von sozialer Marktwirtschaft, partnerschaftlichem Dialog und gesellschaftlichem Respekt dar.
Die fleißigen Menschen, vor allem Unternehmer und Selbstständige, hätten den „Anspruch auf Respekt. Auf Fairness. Auf einen politischen Diskurs, der nicht spaltet, sondern verbindet.“
Was war am Wochenende passiert?
Bas war am vergangenen Wochenende auf dem Kongress der SPD-Jugendorganisation Jusos zu Gast und rief dort auf der Bühne offen zum Klassenkampf auf. Mit Blick auf den Arbeitgebertag Ende November in Berlin kritisierte sie die „Herren in ihren bequemen Sesseln“ – die Veranstaltung sei für sie „ein Schlüsselerlebnis“ gewesen:
Weil da besonders deutlich geworden ist, gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen.
Diesen Kampf müsse die Sozialdemokratie „aufnehmen“.
Die Unternehmer-Reaktion: Kopfschütteln, Empörung – und Gegenkritik. Bis hin zur Aufforderung an eine Kanzler-Antwort.
Die 15 Wirtschaftsverbände erwarten nun eine klare Reaktion von Bas:
Wir möchten Sie eindringlich bitten, Ihre Aussagen öffentlich zu präzisieren und klarzustellen, dass Sie den Mittelstand nicht als Gegner verstehen, sondern als unverzichtbaren Teil unserer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stabilität.
Der Brandbrief wurde etwa vom BVMW - der Mittelstand, dem Verband der Gründer und Selbstständigen, dem Verband der Sicherheitswirtschaft (BDSW), dem Baustoff-Verband Vero, und weiteren unterzeichnet.
Hier können Sie alle Unterzeichner und den ganzen Brief lesen: