Sondervermögen

Warum die Abstimmung im Bundestag auf wackeligen Füßen steht

Die Klagen, mit denen mehrere Abgeordnete die heutige Abstimmung im Bundestag zum milliardenschweren Sondervermögen im Eilverfahren verhindern wollten, wies das Verfassungsgericht zurück. Das heißt aber noch nicht, dass die Abstimmung verfassungsmäßig war. Das wird jetzt erst geprüft.
Kathrin Kessler
18.03.2025
© imago
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