Signal an Washington und die Nato: Außenminister Johann Wadephul (CDU) betonte nach Gesprächen mit US-Außenminister Marco Rubio, Deutschland sei bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen – und damit einer Forderung von US-Präsident Donald Trump nachzukommen. Demnach wolle Wadephul die Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöhen.
Politischer Paukenschlag: Deutschland erreicht das jetzige Nato-Ziel von mindestens zwei Prozent des BIP nur gerade so. Jeder Prozentpunkt würde nach jüngsten Angaben des neuen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) derzeit ungefähr 45 Milliarden Euro bedeuten. Bei fünf Prozent wären also 225 Milliarden Euro pro Jahr notwendig.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte und US-Präsident Donald Trump © ImagoAusgeklügelter Kompromiss: In seinem Vorschlag folgt Wadephul einem Modell, das Nato-Generalsekretär Mark Rutte vorgeschlagen hatte. Dabei geht es darum, den US-Präsidenten zu beschwichtigen und es auch kleineren Mitgliedsstaaten möglich zu machen, seine Forderungen zu erfüllen. Demnach sollen die Ausgaben zwar auf fünf Prozent ansteigen, allerdings zweigeteilt:
Die traditionellen Verteidigungsausgaben werden auf 3,5 Prozent des BIP erhöht.
Zusätzlich sollen 1,5 Prozent für militärisch nutzbare Infrastruktur bereitgestellt werden.
Neue Akzente: Die Äußerungen Wadephuls markieren einen signifikanten Kurswechsel in der deutschen Sicherheitspolitik. Mit der Unterstützung des Vorschlags nutzt die CDU unter Kanzler Merz die Gelegenheit, um sich als verlässlicher Partner innerhalb der Nato zu präsentieren. Wadephul betonte:
Deutschland ist bereit, in eine Führungsrolle in Europa zu gehen, Vorbild zu sein und andere aufzufordern, uns zu folgen.
Schritt in Richtung USA: Die Positionierung erfolgt im Vorfeld des Nato-Außenministertreffens in Antalya und des Gipfels im Juni in Den Haag. Trump will, dass das Fünf-Prozent-Ziel dort von allen Mitgliedsstaaten beschlossen wird. Die Unterstützung von Trumps Forderungen durch Wadephul signalisiert eine stärkere transatlantische Ausrichtung und könnte als Versuch gewertet werden, die USA unter Trump wieder enger an Europa zu binden.
Pistorius unter Druck: Dass nun ausgerechnet Wadephul die höheren Militärausgaben ankündigt, dürfte bei Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Unmut auslösen. Vergangenes Jahr war ihm lediglich ein Plus von 1,2 Milliarden Euro zugesprochen worden – obwohl er für 2025 6,7 Milliarden Euro gefordert hatte. Jetzt bekommt er zwar, was er verlangt hatte – den politischen Triumph dafür holen sich aber der Bundeskanzler und sein Außenminister.