Strom frei: Die EU-Kommission hat den Weg frei gemacht für einen Industriestrompreis. Während sich die Ampelkoalition noch über Robert Habecks Vorschlag eines „Brückenstrompreises“ – der Vorgängerversion des heutigen Industriestrompreises – zerlegte, hat die neue Regierung um Wirtschaftsministerin Katherina Reiche binnen kurzer Zeit Tatsachen geschaffen.
Ein Selfie von Robert Habeck und Christian Lindner © Instagram/robert.habeckDemnach hat die EU-Kommission zugestimmt, dass nun alle 27 Mitgliedstaaten die Strompreise für energieintensive Branchen wie die Chemieindustrie oder die Zementherstellung deckeln und mit Staatshilfen quersubventionieren können.
Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche © dpaWettbewerbsverzerrung: Zumindest war die Angst davor lange Zeit der Grund für die EU, eine solche Subvention nicht zu genehmigen. Dies wurde nun überwunden.
Keine EU ohne Reglement: Der Industriestrompreis soll nun maximal für drei Jahre gelten und höchstens bis Ende 2030 laufen. Dabei darf jedes Land für bis zu 50 Prozent des jährlichen Energieverbrauchs eines Unternehmens maximal die Hälfte der Kosten übernehmen. Aber: Der tatsächliche Strompreis für die Unternehmen muss mindestens bei 50 Euro pro Megawattstunde liegen.
Voraussetzung: Die Investition der subventionierten Unternehmen in eine klimafreundlichere Produktion. Der Gedanke: Im Sinne des Green Deals – Klimaneutralität bis 2050 – sollen die 27 Mitgliedsländer die grüne Transformation von Industrieunternehmen fördern. Wichtig zu wissen: Staatliche Subventionen sind in der EU nur nach Genehmigung der Kommission erlaubt und genau daran ist es in der Vergangenheit auch gescheitert. So hieß es 2023 noch von der EU-Wettbewerbskommissarin, Margrethe Vestager:
Man muss sehr vorsichtig sein, wenn man anfängt, Energie für Unternehmen zu subventionieren, die in direktem Wettbewerb mit anderen Unternehmen stehen, die nicht die gleichen Chancen haben.