„Am sinnvollsten wäre der Spannungsfall“

Nachdem die Bundesregierung am Mittwoch den Gesetzesentwurf für einen neuen Wehrdienst verabschiedet hat, äußert der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im Gespräch mit The Pioneer deutliche Kritik.

Er hält den eingeschlagenen Weg für „einen verzögernden Zeitfresser“ und plädiert stattdessen für eine stufenweise Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsdienstes – oder alternativ die Reaktivierung der Wehrpflicht mit Ersatzdienst. Freiwilligkeit sei zwar „schön in Friedenszeiten“, reiche aber nicht aus, um die notwendige Resilienz aufzubauen, die man zur Abschreckung brauche.

Der Spannungsfall ist eine im Grundgesetz verankerte Vorstufe zum Verteidigungsfall, die es erlaubt, Teile der Wehrpflicht schneller zu aktivieren und die Streitkräfte auf eine mögliche Bedrohungslage vorzubereiten.

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner kritisiert die Forderung gegenüber The Pioneer als „Störmanöver“ der Union. Dass die CDU darüber philosophiere, was passierte, wenn Freiwilligkeit scheitere, „bringt nichts“. Es gebe keine Mehrheit in der SPD für „einen Automatismus hin zu einer Wehrpflicht“.

Das wurde beschlossen: Der neue Wehrdienst soll damit Anfang 2026 starten. Zunächst setzt die Bundesregierung auf Freiwilligkeit. Verpflichtend ist vorerst nur, dass alle über 18-jährigen Männer einen Fragebogen ausfüllen. Der Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte:

Das Ziel: Die Bundeswehr soll strukturell gestärkt und kriegstüchtiger werden. Angesichts geopolitischer Spannungen, insbesondere seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022, soll die Truppe wachsen. Die Bundeswehr benötigt etwa 80.000 zusätzliche aktive Soldaten. Denn die Nato hält für Deutschland eine Truppenstärke von 260.000 Männern und Frauen für erforderlich.

Die Begründung: Sowohl Pistorius als auch Bundeskanzler Friedrich Merz rechtfertigten den Beschluss mit der aktuellen Sicherheitslage, die durch das russische Vorgehen in der Ukraine verschärft werde. Merz betonte:

Der neue Wehrdienst umfasst:

• Eine Pflicht zur Rückmeldung: Alle 18-jährigen Männer erhalten ein Schreiben mit einem verpflichtenden Online-Fragebogen. Frauen können freiwillig teilnehmen.

• Die Erhebung persönlicher Daten: Der Bogen fragt unter anderem nach Wehrbereitschaft, Adresse, Fitness, Bildungsabschluss.

• Eine Mindestdauer: Der Grundwehrdienst soll mindestens sechs Monate dauern, kann aber auch neun Monate betragen.

• Attraktivität: Der Dienst soll durch höheren Sold (ab circa 2.000 Euro brutto), Unterkunft, kostenlose Bahnfahrten und Zusatzangebote wie Sprachkurse und Führerscheinförderung attraktiver werden.

Die Umsetzung: Ein zentraler Aspekt ist die Wiedereinführung der Musterung. Sie soll ab 2027 in den Karrierecentern der Bundeswehr stattfinden, zunächst für Männer ab dem Jahrgang 2008. Ältere Jahrgänge würden nur bei Krisenfällen berücksichtigt. Können nicht genügend Freiwillige gewonnen werden, besteht die Möglichkeit einer verpflichtenden Heranziehung. „Wir sind damit wieder zurück auf dem Weg hin zu einer Wehrdienstarmee“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz.

Ebenfalls beschlossen wurde die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, der künftig Krisen koordinieren und ressortübergreifende Strategien für die Sicherheitslage Deutschlands entwickeln soll. Das Gremium soll ab Januar 2026 regelmäßig tagen, vom Bundeskanzler geleitet werden und im Ernstfall innerhalb von 24 Stunden handlungsfähig sein.

Kritik der Betroffenen: Die Bundesschülerkonferenz hat ihren Unmut am politischen Verfahren rund um das Wehrdienstgesetz geäußert. Der Generalsekretär der Schülervertretung, Quentin Gärtner, sagte der Nachrichtenagerntur AFP, junge Menschen würden bei einem Vorhaben übergangen, das sie unmittelbar betrifft:

Weder vom Verteidigungsministerium noch aus anderen Ressorts habe es eine Einladung zum Austausch gegeben.