„Parteipolitisch motiviert“ seien die Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Rede zum 9. November, sagt AfD-Chefin Alice Weidel The Pioneer.
Anlass der Steinmeier-Rede: Der 9. November als „Schicksalstag der Deutschen“ erinnert an die Ausrufung der Republik 1918, die Reichspogromnacht 1938 und den Mauerfall 1989.
Um diese Steinmeier-Aussagen geht es:
#1 Zum Parteienverbot: Der Bundespräsident sagte gestern:
Das Instrument des Parteienverbots ist ein Ausdruck der wehrhaften Demokratie.
Das Grundgesetz ermögliche es, „Parteien zu verbieten, wenn sie sich aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten“.
Wer die Verfassung angreife, müsse „immer mit der Möglichkeit des Verbots rechnen“. Die AfD nannte er namentlich nicht.
AfD optimistisch: „Falls ein solcher Antrag überhaupt jemals eingebracht wird, sind wir fest davon überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht ihn kassieren wird“, sagt Weidel The Pioneer.
#2 Zur Brandmauer: „Der waghalsige Versuch, Antidemokraten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewährt, ist nicht nur in Weimar gescheitert“, so Steinmeier.
#3 Zu beruflichen Hürden für Verfassungsfeinde: „Wer sich gegen den freiheitlichen Kern unserer Verfassung stellt, kann nicht Richterin, Lehrer oder Soldat sein.“
Auch ein Ausschluss von Wahlen, etwa zum Landrat oder Bürgermeister, sei „nicht per se undemokratisch“, sondern „Ausdruck der wehrhaften Demokratie“, sagte der Bundespräsident. Zuletzt hatte dies AfD-Politiker in Rheinland-Pfalz und NRW betroffen.