Ministerpräsidenten der CDU warnen vor Vorschlägen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die den Bundesländern Zugriff auf EU-Fördergelder entziehen könnten.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sagt zu The Pioneer:
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst © dpaJeder Ansatz, die Regionen in Europa als wichtigste Brücke zu den Bürgerinnen und Bürgern zu umgehen, kann nicht im Interesse der Europäischen Union liegen.
Darum geht’s: Von der Leyen plant weitreichende Änderungen beim EU-Haushalt ab 2028. Die entsprechenden Vorschläge werden am Mittwoch vorgestellt.
Die bisher größten Blöcke – Agrar- und Regionalförderung – sollen dabei in einem neuen Fonds zusammengefasst werden. Statt auf Landes- könnten die Gelder dabei künftig auf Bundesebene verteilt werden, befürchten die Länder.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagt The Pioneer:
Europa muss für die Menschen vor Ort positiv spürbar sein. Es ist daher wichtig, dass die Entscheidungen auch künftig vor Ort fallen.
Regional- und Sozialfonds („Kohäsionspolitik“) machen bisher etwa ein Drittel der EU-Ausgaben aus.
Eine Infografik mit dem Titel: Dafür gibt die EU ihr Geld aus
Verteilung des bisherigen Mehrjährigen Finanzrahmens von 2021 bis 2027, in Preisen von 2020
EU-Steuern: Die EU will künftig auch eigene Steuern erheben. Dazu gehört eine neue Abgabe für Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 50 Millionen Euro, so ein interner Entwurf, der The Pioneer vorliegt.
Zudem soll es Abgaben auf Elektroschrott und Tabakprodukte geben, die von den Mitgliedsstaaten an die EU weitergereicht werden.
Finanziert werden soll damit die Rückzahlung der während und nach der Corona-Pandemie aufgenommenen EU-Schulden (bekannt als „Next Generation EU“).
Langer Weg: Den Vorschlägen müssen alle EU-Staaten einstimmig zustimmen. Eine Einigung wird erst 2027 erwartet.