Der SPD-Parteitag vom 27. bis 29. Juni wird laut einem Mitglied der SPD-Antragskommission mit „allgemeiner Angespanntheit“ erwartet. Grund dafür sind zwei Streitpunkte:
#1 AfD-Verbotsverfahren
Die SPD will sich auf eine einheitliche Position zu einem möglichen Verbot der AfD verständigen. The Pioneer erfuhr aus Kreisen der SPD-Antragskommission, dass Saskia Esken einer parteiinternen Kommission zur Erarbeitung eines Kompromissvorschlags vorsitzt.
Hintergrund: Bereits auf der vergangenen Innenministerkonferenz wurde das Thema AfD-Verbot wegen Uneinigkeit kurzfristig von der Tagesordnung genommen. In der SPD gibt es neben Verbots-Zurückhaltung auch klare Befürworter. Thüringens Innenminister Georg Maier, ebenfalls Mitglieder der parteiinternen Kommission, erklärte gegenüber The Pioneer:
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) © dpaDie AfD stellt eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie dar. Ihr völkisch-nationalistischer Kurs, die systematische Verächtlichmachung demokratischer Institutionen und die enge ideologische Nähe zu rechtsextremen Netzwerken lassen keinen Zweifel daran, dass wir als Demokratinnen und Demokraten entschieden handeln müssen.
#2 Außenpolitik
Die Debatte um Aufrüstung sorgt – nicht zuletzt aufgrund des Friedensmanifests – für Unruhe in der Partei. Ein Antrag zum Parteitag fordert radikales Entgegenwirken „der Aufrüstungsspirale“, was im Widerspruch zur sicherheitspolitischen Linie von Parteichef Lars Klingbeil steht.
Dieser bekundete vor Kurzem, dass er zu mehreren Aussagen des Manifests eine explizit andere Meinung habe. Einer der Antragsteller hingegen, Vorsitzender eines bayerischen SPD-Unterbezirks, befindet:
Gerade vom Parteivorsitzenden erwarten viele an der Basis eine stärkere Betonung diplomatischer Initiativen und der friedenspolitischen Tradition unserer Partei.