Business Class Edition: Krieg, Inflation, Rezessionssignale: Ampel ohne Kompass

Guten Morgen,

der Weltgeist ignoriert unsere österliche Stimmung und scheint im Gegenteil einen neuzeitlichen Hexensabbat vorzubereiten. Am Horizont steigen Kampfflugzeuge auf. An der Börse ziehen die Investoren die Köpfe ein. Und die Regierung versucht, das unruhig gewordene Volk mit immer neuen Schuldscheinen zu narkotisieren.

Die zuvor schon krisenhafte Lage hat sich weiter zugespitzt. Sie ist gekennzeichnet durch unverändert hohe pandemische Risiken, steigenden Inflationsdruck, eine epochale Energiepreiskrise, die prekär gewordene Welternährung und den Aufmarsch der Militärmächte vor unserer Haustür.

Damit ist dem Vertrag der deutschen Ampel-Koalition, der im Himmel der Parteipolitik geschlossen wurde, die Geschäftsgrundlage entzogen. Alice wurde aus dem Wunderland vertrieben – und irrt nun Schutz suchend irgendwo zwischen Kiew, Moskau und Berlin umher. Die alten Koordinaten von SPD, FDP und Grünen bieten ihr keine Orientierung.

Olaf Scholz im Gespräch mit Anne Spiegel © Imago

Wenn es in der Einflusssphäre des Politischen mit rechten Dingen zuginge, müsste der Kanzler in dieser Lage für sein Kabinett unverzüglich eine Urlaubssperre verhängen, bevor wieder alle Würdenträger in Richtung Mallorca oder Südfrankreich ausschwärmen. Eine Regierungsklausur wäre – wann, wenn nicht jetzt – angebracht. Die Politik der kommenden vier Jahre muss neu gedacht und zwischen den Beteiligten neu ausgehandelt werden. Hier schon mal ein Vorschlag für die Tagesordnung:

1. Finanzplanung. Bisher werden alle zusätzlichen Ausgaben über neue Kredite finanziert. Ausgerechnet ein FDP-Finanzminister zündete die große Schuldenrakete, die mit mathematischer Präzision die Überlastung des Sozialprodukts herbeiführen wird.

Beschlussempfehlung: Die Regierung muss ihre finanziellen Prioritäten neu sortieren – und d.h. den begrenzten Möglichkeiten anpassen.

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