Business Class Edition: Die SPD gibt den Pazifismus auf

Guten Morgen,

im Juni eines jeden Jahres erhöht sich noch einmal die Taktzahl der Politik. Gesetze, Gipfel, Empfänge – die Hauptstadt rotiert rund um ihr Zentrum. Mitten in dieser parlamentarischen Rush-Hour hat sich nun, fast ein wenig im Schatten der anderen Großereignisse, die Neudefinition einer Volkspartei vollzogen. Die SPD, die sich in den vergangenen 15 Jahren vor allem nach links bewegt hat, lenkt nun in die andere Richtung. Nun ist das Ziel die Mitte, der Kurs wird kräftig nach rechts korrigiert.

Der Schwenk, vollzogen von Parteichef Lars Klingbeil, ist derart schwungvoll, dass selbst der Bundeskanzler rechts überholt wurde. Eine „Führungsmacht” solle Deutschland in der Außenpolitik sein, definierte Klingbeil in seiner Rede bei der Friedrich-Ebert-Stiftung diese Woche.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil © dpa

Mit einem Schlag zieht nicht mehr Olaf Scholz die SPD hinter sich her. Nun schiebt die Partei in Gestalt Klingbeils den Kanzler. Wo letzterer verpasst hat, zu erklären, was hinter seiner Idee der Zeitenwende stecken könnte, hat Klingbeil die Inhalte mit Verspätung nachgereicht.

Dessen neue Leitlinien der Außenpolitik haben mit an der Parteibasis verbreiteten Pazifismusfantasien nicht mehr viel zu tun.

Das Militärische wird zum akzeptierten Mittel der Sicherheitspolitik:

Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben. Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem.

Das Verschließen der Augen vor der Realität führt zum Krieg. Das sehen wir gerade in der Ukraine. Friedenspolitik bedeutet deshalb für mich, auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen.

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