Business Class Edition: Infrastruktur & Impotenz: Unser Staat will, aber kann nicht

Guten Morgen,

unser Staat wird gebraucht, nur anders. Niemand braucht den Staat, der sich selbst bedient und ständig das Sozialbudget expandiert.

Was aber gebraucht wird, ist der Staat als kluger Planer, als Organisator und teilweise auch als Financier der großen Infrastruktur-Projekte. Denn das 21. Jahrhundert ist auch das Jahrhundert der Modernisierung von Infrastruktur. Vor allem in drei Sektoren ist der Staat gefragt:

1. Für die Elektrifizierung des Landes muss er die Voraussetzungen schaffen. Die Elektroautos und die dazugehörigen Elektrotankstellen werden nicht von alleine wachsen können. Hier muss der Staat den Rahmen setzen, damit privates Geld sinnvoll investiert werden kann.

Ladesäule für Elektroautos © dpa

Das Investitionsvolumen – falls der Staat vorhat, sein Versprechen wahrzumachen – liegt laut einer Studie des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und der Strategieberatung Boston Consulting Group (BCG) bei 74 Milliarden Euro allein für den Ausbau der Lade- und Wasserstofftankstellen-Infrastruktur bis 2030.

2. Für die digitale Kommunikation muss der Staat ebenfalls die Voraussetzungen schaffen und in Gestalt der öffentlichen Verwaltung, der Krankenhäuser, der Bahn AG (die ihm zu 100 Prozent gehört) und der Telekom AG (an der er mit 30,5 Prozent beteiligt ist) auch selbst Geld in die Hand nehmen. Es geht um die Vernetzung von Hard- und Software und Gesetze, die den Fluss der Daten nicht behindern, sondern ermöglichen.

Lädt...