Deutschland wird von US-Präsident Donald Trump bevorzugt behandelt. Andere Länder bekommen von ihm einen Botschafter, nach Berlin schickte er eine originalgetreue Kopie.
Der ehemalige „Fox News“-Kommentator Richard Grenell ist konservativ wie Trump, nur bekennend homosexuell und jünger. Ansonsten stammen beide aus der gleichen Fertigungshalle, vor allem der Kopf ist baugleich.
© dpaGrenell ist ein „America First“-Kämpfer aus Edelstahl, er schießt scharf und hasst Übungsmunition. Er beherrscht wie das Original die Methode kalt/warm, das heißt, binnen Sekunden kann er von Charmeur auf Pitbull umschalten.
So wie andere ihre Freundschaften pflegen, pflegt Grenell seine Feindschaften – mit dem „Spiegel“, mit SPD-Außenminister Heiko Mass und mit Kanzlerin Angela Merkel. Mit den Worten „You gonna love this guy“ hatte Trump ihr Grenell vorgestellt. Humorbegabte Kanzlerberater geben zu: Das war nicht übertrieben.
© dpaGrenell quält und piesackt die Regierung, wie zuletzt Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der CDU-Mann hatte bei „Anne Will“ am Sonntag eine Beteiligung von Huawei am Ausbau des 5G-Mobilfunks nicht rundweg abgelehnt und dann auch noch das demokratische Amerika mit dem diktatorischen China verglichen. Altmaier unplugged:
Auch die USA verlangen von ihren Firmen, dass sie bestimmte Informationen, die zur Terrorismusbekämpfung nötig sind, dann mitteilen.
Grenell traute seinen Ohren nicht. Unverzüglich ging er zum Gegenangriff über. In einer von der US-Botschaft verbreiteten Botschaft heißt es:
Die jüngsten Äußerungen hochrangiger Vertreter der deutschen Regierung, die Vereinigten Staaten seien vergleichbar mit der Kommunistischen Partei Chinas, sind eine Beleidigung für die Tausenden amerikanischen Soldatinnen und Soldaten, die dazu beitragen, die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten.
Grenell ist für Trump Bauchredner, Bodyguard und Scharfschütze in einem. Im Unterschied zu US-Botschaftern wie John Kornblum, der mehrere deutsche Regierungen beschmuste und sich bis heute als das „andere Amerika“ vermarktet, kommuniziert Grenell nicht nur die Interessen der US-Regierung, er setzt sie auch durch. Seine Erfolgsbilanz kann sich sehen lassen:
© dpa► Auf dem Nato-Gipfel in Wales im Jahr 2014 stellte der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier Militärausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Aussicht. Doch Deutschland liegt noch immer erst bei rund 1,4 Prozent – was Grenell empört: „Wir fordern Deutschland auf, sein Zwei-Prozent-Versprechen zu erfüllen“, mahnte er auf dem Deutschlandtag der Jungen Union im vergangenen Jahr. Immerhin: Die Verteidigungsministerin fühlt sich dem verpflichtet. Zwar wird sie das Ziel bis 2024, da es Mehrausgaben von rund 17 Milliarden Euro gegenüber dem Ist-Zustand 2019 bedeutet, nicht erreichen können. Bis 2031 aber will sie das Versprechen einlösen. So ist es im Haushalt nun geplant.
► Der chinesische Netzwerkausrüster Huawei ist den USA ein Dorn im Auge. Im März 2019 schrieb Grenell einen Brief an Minister Altmaier, in dem er mit einem Boykott sicherheitsrelevanter Informationen von CIA, NSA und FBI drohte, sollte Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes beteiligt werden. Die Folgen: Huawei ist in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt. Auch der CDU-Parteitag in Leipzig befasste sich mit dem Thema. Grenell konnte neben AKK auch den führenden CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen für die US-Position gewinnen.
© dpa► Seit Jahren fordern die USA eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in der Weltpolitik. AKK, die gerade US-Außenminister Mike Pompeo traf, hat mit dem Vorstoß für eine von deutschen Soldaten bewachte Schutzzone in Syrien erstmals einen gedanklichen Ausflug in diese Richtung unternommen. Grenell teilte ihr seine Hochachtung mit.
► Auch in Sachen Nord Stream 2 meldete sich der Trump-Vertreter zu Wort: Im Mai dieses Jahres drohte er an der umstrittenen Ostsee-Pipeline beteiligten deutschen Unternehmen mit einem „erhöhten Sanktionsrisiko.“ Ein Hintergrund des Streits: Die USA wollen keinen Einfluss von Putin auf die Energieversorgung der Deutschen. Der zweite Hintergrund: Amerika will sein teures Flüssiggas nach Übersee verkaufen. Mittlerweile hat die Bundesregierung zugesagt, den Bau von Hafen-Terminals für das US-Gas zu fördern.
► Auch in der Handelspolitik macht Grenell Druck. Bisher verlangen die USA für europäische Importautos 2,5 Prozent Einfuhrzoll, die EU erhebt zehn Prozent. Der US-Statthalter in Berlin thematisiert diese Ungleichheit in fast jedem Gespräch mit deutschen Konzernchefs – mit Erfolg. Ein kleinlauter Altmaier bietet mittlerweile eine Absenkung der EU-Industriezölle auf null an. Auch die Autozölle könnten sinken.
© dpa► Der Streit über die iranische Fluggesellschaft Mahan Air endete ebenfalls mit einem Punktesieg für die Amerikaner: Die iranische Regierung wird der Terrorunterstützung verdächtigt. Grenell fragte die Bundesregierung schon im September 2018 via Twitter, warum die Fluglinie noch in Düsseldorf und München landen dürfe. Im Januar 2019 entzog die Bundesregierung der Airline die Landeerlaubnis.
Fazit: Die deutsche Regierung kann Grenell getrost weiter verfluchen. Mit gleichem Recht kann sie ihn aber auch für Raffinesse und Durchsetzungskraft bewundern. Man wünschte sich, der deutsche Außenminister wäre mit der Durchsetzung deutscher Interessen im Ausland nur halb so effektiv.
Eine Infografik mit dem Titel: Abkehr vom Westen
In welche Richtung sollte sich Deutschlands Außenpolitik orientieren? Antworten in Prozent
Die Deutschen schauen derweil skeptisch auf die trans-atlantischen Beziehungen. Eine repräsentative Studie der Körber-Stiftung, die heute im Laufe des Tages veröffentlicht werden soll, zeigt: Nur noch eine knappe Mehrheit von 55 Prozent der Befragten befürworten Deutschlands Zugehörigkeit zur westlichen Wertegemeinschaft. 31 Prozent bevorzugen eine außenpolitisch neutrale Haltung ihres Landes – sieben Prozent wünschen sich sogar eine Annäherung an andere Länder oder Wertegemeinschaften. Diese sieben Prozent möchte man besser nicht näher kennenlernen.
Eine Infografik mit dem Titel: USA und Deutschland: Eine ambivalente Beziehung
Bewertung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses im Jahr 2019, in Prozent
Die Amerikaner wiederum, das ergab diese Studie ebenfalls, schauen auf denselben Sachverhalt – aber mit anderen Gefühlen. 75 Prozent der befragten Amerikaner empfinden die Beziehungen zu den Deutschen als „gut“ oder „sehr gut“, derweil fast zwei von drei Deutschen (64 Prozent) der Ansicht sind, das Verhältnis zu den Amerikanern sei „schlecht“ oder „sehr schlecht“ .
Fazit: Die Beziehung der Deutschen zu den Amerikanern ist nicht beendet, nur gestört. Ferdinand Piëch würde sagen: Wir leben auf Distanz zueinander. Verantwortungsvolle Politik sollte diesen Zustand der Entfremdung nicht beklagen, sondern verändern.
Das Weltwirtschaftsforum in Davos ist der elitärste Klub der Welt. In den Schweizer Alpen treffen sich Präsidenten, Wirtschaftsführer und Journalisten immer im Januar, um die Krisensymptome einer Welt in Unordnung zu besprechen. Der Filmemacher Marcus Vetter durfte hinter die Kulissen schauen. Zwei Jahre lang begleitete er den Weltforums-Gründer Klaus Schwab, aber auch die Auftritte von Donald Trump, Angela Merkel und Greta Thunberg hat er in Bild und Ton eingefangen.
Im Morning Briefing Podcast spreche ich mit Vetter über seine Arbeit für den Film „Das Forum“, der jetzt deutschlandweit in den Kinos läuft und im Januar in der ARD ausgestrahlt wird.
© YouTube/WELTDie Schlüsselszene des Films ist ein Abendessen von Donald Trump mit Joe Kaeser von Siemens, Werner Baumann von Bayer und Bill McDermott, damals SAP, die sich allesamt Mühe geben, dem US-Präsidenten zu schmeicheln. Vetter fasst die Szene in derben Worten zusammen:
Die lecken dem Trump den Arsch. Es ist eine wirklich traurige Szene.
Der Film erzählt die wahre Geschichte einer Elite, die im Wesentlichen um sich selber kreist. Geistige Störenfriede, die Professor Schwab den Beteiligten immer wieder vorsetzt, werden erst bestaunt, dann ignoriert. Oder wie Botho Strauss in „Lichter des Toren. Der Idiot und seine Zeit“ schreibt:
Wir haben es zu tun mit fortschreitender Massenintelligenz bei gleichzeitigem Zerfall der Selbstreflexion. … Unüberwältigt sprechen sie. Was sie überwältigen müsste, dringt nicht durch Zeit und Kleid.
In Deutschland geht ein Gespenst um – das des Sozialismus. Das sagt nicht Karl Marx, sondern Sarna Röser, 32. Im Gespräch mit meinem Kollegen Michael Bröcker, geführt für den Morning Briefing Podcast, liefert die Unternehmerin und Bundesvorsitzende des Verbandes „Die Jungen Unternehmer“ ihre Analyse der Situation. Das Land befinde sich auf einem Weg „weg von Freiheit und Marktwirtschaft, hin zu Überwachung und Kontrolle.“ Sie sagt:
Aus meiner Sicht wird Deutschland wieder sozialistischer und staatsgläubiger. Wir werden wieder Untertanenland.
Die politische Korrektheit beginne zu nerven, sagt sie:
Aus meiner Sicht hat diese Jagd auf Fleischesser, Vielflieger und SUV-Fahrer ganz massive Formen angenommen und man muss sich für alles rechtfertigen.
Sie stört sich an der Gleichzeitigkeit von Mietendeckel, Soliverlängerung für Besserverdienende und der Diskussion rund um die Vermögens- und Finanztransaktionssteuer:
Das sind alles Dinge die den Geist des Misstrauens atmen – auch gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern.
Das Bürgertum nehme diese Zustände apathisch zur Kenntnis, klagt sie:
Ich registriere eine neue lässige Gleichgültigkeit.
Fazit: Prädikat hörenswert. Diese Unternehmerin drückt aus, was andere sich nicht auszudrücken trauen. Schon dafür hat sie eine Tapferkeitsmedaille verdient.
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam erklärt ihre Niederlage bei den Bezirkswahlen. Die demokratischen Kräfte holten mindestens 388 der 452 Parlamentssitze. 2015 hatte das regierungstreue Lager noch drei Viertel der Mandate errungen. Oppositionsführer Joshua Wong twitterte:
Egal aus welcher Blickrichtung, das ist historisch. Wir haben gezeigt, was eine fähige Demokratie leisten kann.
Die Kommunistische Partei in Peking reagierte unbeeindruckt. Der Pekinger Außenminister Wang Yi sagte:
Was auch immer für Dinge in Hongkong geschehen, Hongkong ist Teil des chinesischen Territoriums.
Jegliche Versuche, Hongkong zu zerstören oder Hongkongs Stabilität und Entwicklung zu schaden, können keinen Erfolg haben.
Fazit: Die Demokratie hat eine Schlacht, aber nicht den Krieg gewonnen. Die KP Chinas liebt ihre Macht mehr als die Menschen.
Milliardär Bernard Arnault feiert eine vorweihnachtliche Bescherung: Der Luxusgüterkonzern LVMH, an dem er mehr als die Hälfte der Anteile hält und der sein Geld mit 75 Marken wie Louis Vuitton, dem Champagner Veuve Clicquot Ponsardin oder Fendi verdient, bekommt Zuwachs.
Für 16,2 Milliarden US-Dollar übernimmt LVMH den US-Juwelier Tiffany, der 2018 mehr als eine halbe Milliarde US-Dollar Gewinn erzielte. Die teuerste Akquisition der Firmengeschichte begründet der französische Milliardär Arnault mit der Stärkung des US-Geschäftes und der Attraktivität der „amerikanischen Ikone“, die nun „ein wenig französisch“ werde.
Vielleicht hätte sich Werner Baumann, der Vorstandschef der Bayer AG, besser an dem expansionslustigen Franzosen orientiert und ihm Tiffany vor der Nase weggeschnappt. Der Reputation und dem Börsenkurs hätte diese Akquisition jedenfalls besser getan als Monsanto. Zu einem Gesundheitskonzern passt beides nicht. Obwohl: lieber Juwelen im Portfolio, als toxische Unkrautvernichter.
Ich wünsche Ihnen einen entspannten Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr