Habecks Energiepolitik: Außen grün, innen braun

„Es braucht jetzt einen Standortpatriotismus, um das Schiff auf Kurs zu halten“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck in dieser Woche an die Adresse der heimischen Unternehmer. So klingen vertonte Kapitulationsurkunden.

Denn selbst eine Extraportion Heimatliebe kann die ökonomischen Folgen der grünen Energiepolitik nicht ungeschehen machen. Die Vision einer klimaneutralen Energiebasis für Europas größtes Industrieland stößt – beim heutigen Stand der Technik – an die Grenzen der Physik und sprengt die finanziellen Möglichkeiten der Bundesregierung.

Es hilft kein Drumherumreden mehr: Robert Habeck hat sich im weiten Grenzland zwischen visionär und illusionär verlaufen. Hier die sieben Unmöglichkeiten seiner Energiepolitik.

Unmöglichkeit # 1: Sonne und Wind können Deutschland nicht zuverlässig mit Energie versorgen.

Bis 2045 will die Bundesrepublik klimaneutral werden, zu diesem Zweck will sie bereits 2030 insgesamt 80 Prozent ihres Stroms aus erneuerbaren Energien generieren. Die Sonne scheint im Winterhalbjahr nur minimal. Und wenn sie scheint, trifft sie zuweilen auf schneebedeckte Sonnenkollektoren.

Weht dazu noch kein Wind, sprechen die Experten von der sogenannten „Dunkelflaute“. Mit Photovoltaik- und Windkraftwerken kann der Strombedarf in dieser Zeit also unmöglich gedeckt werden. Deshalb wird, solange keine leistungsfähigen Speichermedien für Wind und Solar existieren, eine zweite Form der Energieversorgung gebraucht, die jederzeit zu und wieder abschaltbar ist.

Unmöglichkeit # 2: Den 50 neuen Gaskraftwerken, die zur dauerhaften Absicherung gebraucht würden, fehlt die Finanzierung.

Robert Habeck setzt auf Gaskraftwerke, die später mit Wasserstoff betrieben werden sollen, um die Lücken in der Stromversorgung durch Wind und Sonne zu decken. 25 Gigawatt sollen her, bei einer Leistung von je 500 Megawatt wären dafür 50 neue Kraftwerke nötig. Die Branche geht davon aus, dass für Planung, Genehmigung und Bau eines Kraftwerks sechs bis sieben Jahre nötig sind.

Das Problem: Energieunternehmen scheuen diese Investitionen. Der Wirtschaftsminister hat sich bereits für eine staatliche Förderung ausgesprochen, die sich im Milliardenbereich bewegen müsste:

Das würde de facto eine Teilverstaatlichung der deutschen Energieversorgung bedeuten. Die Gewinne wären privatisiert, die Verluste sozialisiert.

Unmöglichkeit # 3: Für die staatliche Subventionierung fehlen Habeck die Mittel.

Die Finanzierung der Reservekapazitäten ist gänzlich ungeklärt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsfinanzierung können schon die Anfangsinvestitionen nicht getätigt werden.

Deshalb braucht Robert Habeck für die Umsetzung seiner Vision eine Lizenz zum Schuldenmachen. Diese wird ihm vom Grundgesetz und der FDP derzeit verwehrt.

Unmöglichkeit # 4: Durch die Unmöglichkeiten 1-3 kann der Kohleausstieg 2030 nicht stattfinden.

Industriepräsident Siegfried Russwurm sieht keinen anderen Weg, als weiter auf Kohle zu setzen. Das sei für Deutschland „skurril und blamabel“:

Die vielen Ungereimtheiten um die energiepolitische Zukunft Deutschlands haben mittlerweile auch Habecks Parteifreund Klaus Müller, den Chef der Bundesnetzagentur, auf den Plan gerufen. Mehrere Kraftwerksbetreiber wurden angeordnet, Kohlekraftwerke, die in den nächsten Jahren stillgelegt werden sollen, bis März 2031 als Reserve weiter aufrechtzuerhalten.

„Die Anlagen werden für die Netzstabilität benötigt“, sagte ein Sprecher der Bundesnetzagentur.

Unmöglichkeit # 5: Selbst der Ausbau der Erneuerbaren – auf dem der ganze Plan beruht – kommt nicht schnell genug voran.

Die Windbranche blieb im vergangenen Jahr hinter den Zielen der Regierung zurück. Laut dem Bundeskanzler sollten jeden Tag vier bis fünf Windräder errichtet werden, um die Klimaziele zu erreichen. 2023 waren es laut den Umweltverbänden Deutsche Umwelthilfe und WWF nur zwei Anlagen pro Tag.

Gleiches Bild in der Solarbranche: Zwar planen laut dem Bundesverband der Solarwirtschaft mehr als 1,5 Millionen Privateigentümer, in den kommenden zwölf Monaten eine Solaranlage auf ihrem Dach zu installieren. Doch Deutschland befindet sich in der Rezession. Das dämpft auch die Investitionen der privaten Haushalte.

Unmöglichkeit # 6: Die Welt folgt den Deutschen nicht, die Öl-Multis halten dagegen.

Da sich überall rumgesprochen hat, dass es zur Absicherung der alternativen Energien einen zweiten Energiekreislauf braucht, kommt es weltweit zur Ausweitung der Öl-und Gasproduktion. Unter dem Strich wird die weltweite Ölnachfrage bis 2028 um sechs Prozent auf 105,7 Millionen Barrel pro Tag steigen. So die aktuelle Prognose der Internationalen Energieagentur.

Shell-CEO Wael Sawan sagte den Aktionären, dass er die Finanzkraft der Firma durch eine Fokussierung auf die Öl- und Gasproduktion wieder stärken möchte. Fakt ist: Die globalen Investitionen in die Gewinnung von Öl und Gas sind in 2023 im Vergleich zum Vorjahr um elf Prozent auf 528 Milliarden US-Dollar gestiegen – das höchste Volumen seit 2015.

Unmöglichkeit # 7: Es gibt keine grüne Wirtschaftsrevolution, die auf absehbare Zeit zu mehr Wohlstand führt.

Durch den Austausch der Energieträger entsteht noch keine höhere Wertschöpfung, die zur Stärkung des Wirtschaftswachstums beiträgt.

Auf der Pressekonferenz des Sachverständigenrates sagte die Energieexpertin des Gremiums, Prof. Veronika Grimm:

Fazit: Für eine ausschließlich aus erneuerbaren Energien gespeiste Stromwirtschaft – die Grünen nennen sie die „all electric society“ – fehlen derzeit viele Bedingungen, technologisch, ökonomisch und vor allem physikalisch. Der doppelte Energiekreislauf ist die teuerste Form der Energieversorgung und die verlogenste: Außen grün und innen braun.

• Ex-Verfassungsschützer zerschneidet CDU-Parteiausweis.

• Die EZB hält den Leitzins weiter hoch.

• Fast hundert Jahre verschollenes Gemälde von Gustav Klimt in Wien aufgetaucht.

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth warnt im neuen Hauptstadt-Podcast vor weiteren Konflikten mit Russland:

Roth warnt, dass Putin irgendwann vielleicht die Bereitschaft entwickelt, die NATO anzugreifen.

Das ganze Interview hören Sie im Hauptstadt-Podcast. Als Ereignis der Woche besprechen Jörg Thadeusz und Karina Mößbauer die Bahnstreiks und insbesondere die Person Claus Weselsky, was ihn antreibt und was ein ehemaliges Bahn-Vorstandsmitglied über ihn sagte.

Außerdem im Podcast:

• Das Szenario: die Ukraine und ein möglicher Trump-Sieg.

• Zwischenruf von Hans-Ulrich Jörges über Friedensverhandlungen mit Putin.

• Das kürzeste Interview der Berliner Republik mit Ex-BILD-Chef Johannes Boie.

Hören Sie rein!

Am Sonntag wird Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf dem Europaparteitag der FDP in Berlin zur Spitzenkandidatin der Liberalen für das Europaparlament gewählt. Schon jetzt ist klar: Die Liberale wird respektiert, aber nicht überall gemocht – am wenigsten in Thüringen. Vor allem die Waffenrhetorik der Liberalen stößt auf. Lesen Sie mehr dazu im Hauptstadt-Briefing!

Die Geschichte zwischen dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten und mittlerweile Parteigründer Maaßen und der CDU hat ein Ende gefunden. Auf X postete Maaßen ein Bild mit seinem durchgeschnittenen Mitgliedsausweis.

Die CDU habe in den letzten Jahren ihre Grundprinzipien aufgegeben und er wolle sich nun auf seine neue Partei – die Werteunion – konzentrieren, so Maaßen:

Die CDU dürfte diese Aktion wenig beeindrucken, denn bereits vor knapp einer Woche hat die Partei beschlossen, dass eine Doppelmitgliedschaft in Werteunion und CDU nicht vereinbar sei.

Einmal berühmt sein: Der bisher noch reichlich unbekannte FDP-Bundestagsabgeordnete Bernd Reuther, seines Zeichens verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, nutzte den Lokführerstreik, um auf sich aufmerksam zu machen.

Sein Beitrag: Man solle nicht allzu viel Rücksicht auf diese Lokführer nehmen. In den nächsten 15 Jahren würde, so seine Vorstellung, die Deutsche Bahn bei 20 Prozent ihrer Züge ohnehin KI einsetzen:

In einer Situation des Tarifkonflikts, wo die Politik moderierend wirken sollte, betätigt sich der Verkehrspolitiker der FDP als Einpeitscher. Seine Teamfähigkeit muss bezweifelt werden. Bei der Empathie gilt es noch nachzusteuern. Also: Abmahnung!

Anfang der Woche wurde bekannt, dass Oscar Lafontaine auf dem ersten Parteitag vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Samstag eine große, eine programmatische Rede halten werde.

Manche hat das überrascht. Dabei haben weder Lafontaine noch Wagenknecht verschwiegen, wie sehr das Projekt mit ihm verbunden ist. Seine Frau mag das Gesicht und die Antriebsfeder des Projekts sein. Er aber ist der Spiritus Rector – der leitende Geist, der Ideengeber.

Ein Blick in das vorläufige BSW-Europaprogramm aber reicht, um seine Handschrift wiederzuerkennen. Unser Kollege Jan Schroeder hat zudem analysiert, wie viel SPD in der Wagenknecht-Partei steckt.

Nach acht Jahren PiS-Regierung ist Donald Tusk wieder zurück in der Heimat, um eine neue polnische Regierung zu bilden. Seit dem 12. Januar versucht der ehemalige EU-Ratspräsident und neue Premierminister, Polen wieder mit Europa zu versöhnen.

Für den Pioneer-Podcast hat meine Kollegin Chelsea Spieker mit Klaus Bachmann gesprochen. Er ist Professor für Sozialwissenschaften an der privaten SWPS Universität in Warschau und war lange Osteuropa-Korrespondent für mehrere deutschsprachige Tageszeitungen.

In welchem Zustand sich Polen nach acht Jahren PiS befindet, hat meine Kollegin Klaus Bachmann gefragt:

Trotzdem hat Brüssel hohe Erwartungen daran, dass die polnische Demokratie wieder liberaler wird. Zu den Möglichkeiten, diese Erwartungen zu erfüllen, sagt Bachmann:

Hören Sie das ganze Interview mit Klaus Bachmann heute Morgen im Pioneer-Podcast.

Die Forderungen nach einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt werden international lauter. Zuletzt setzte sich der britische Außenminister David Cameron bei einem Treffen mit Benjamin Netanjahu in Jerusalem am Mittwoch dafür ein. EU-Chefdiplomat Josep Borrell legte vergangene Woche sogar eine Strategie dazu vor und auch Außenministerin Annalena Baerbock sprach sich in Brüssel deutlich für diese Möglichkeit aus.

Auch der ehemalige schwedische Ministerpräsident und Außenminister Carl Bildt sagt:

Carl Bildt fordert im Pioneer Gastbeitrag, alle diplomatischen Anstrengungen darauf zu fokussieren, die Region auf den Weg der Zwei-Staaten-Lösung zu bringen. Ultimativ könne der Weg zum Frieden allerdings nur von den gemäßigten Kräften in der Region selbst beschritten werden.

Keine Überraschung in Frankfurt: Die Europäische Zentralbank hält weiter an ihrer geldpolitischen Linie fest und lässt den Leitzins zum dritten Mal in Folge unverändert auf einem Niveau von 4,5 Prozent. EZB-Präsidentin Christine Lagarde schob Spekulationen über Zinssenkungen erneut den Riegel vor. Auf der Pressekonferenz sagte sie:

Einmal mehr bekräftigte sie, dass künftige geldpolitische Entscheidungen datenabhängig getroffen werden. Laut einer Reuters-Analyse haben die Märkte mit einer Wahrscheinlichkeit von etwa 60 Prozent die erste Zinssenkung im April eingepreist. Der Dax schloss gestern nahezu unverändert bei 16906 Punkten.

Warum es sich lohnt, den Weg für eine Zinssenkung frei zu machen, haben wir in dieser Analyse für Sie aufgeschrieben.

Der Boom hält an: Die US-Wirtschaft ist im vierten Quartal 2023 aufs Jahr hochgerechnet um 3,3 Prozent gewachsen. Experten waren nur von einem Wachstum von zwei Prozent ausgegangen.

Daraus resultiert für das Gesamtjahr 2023 ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 2,5 Prozent – und das in einem Jahr der konsequenten Zinserhöhungen. Zum Vergleich: Die deutsche Wirtschaft schrumpfte im vergangenen Jahr um 0,3 Prozent.

Aufgeladene Stimmung in der Bundesrepublik: Untergangsnarrative dominieren die Nachrichtenlandschaft, geo- und sicherheitspolitische Machtverschiebungen suchen neue Antworten und eine komplizierte Regierungskoalition droht, mit jeder neuen Herausforderung weiter auseinanderzufallen.

Darüber spricht meine Kollegin Alev Doğan mit dem Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour am 26. Februar auf der Pioneer One: Ein 8. Tag Live.

Wie blickt der in Teheran geborene Politiker auf seine persönliche Politisierung und wie auf die Zukunft der Grünen? Und was können auch Politiker dafür tun, dass sich die Gesellschaft trotz multipler Krisen ihre Leichtigkeit bewahrt und nicht in Lethargie und politische Resignation verfällt?

Sichern Sie sich jetzt Ihre Tickets zu dieser Live-Ausgabe unseres Gesellschaftspodcasts Der 8. Tag. Ich freue mich auf den Abend – und insbesondere auf Omid Nouripour.

Aufruf an alle jungen Pioneers: Für ein Wochenende sind unsere Studios in Berlin-Charlottenburg und das Redaktionsschiff Pioneer One Deine kreativen Hubs für neues Denken im Journalismus.

Wie verändert sich der Journalismus? Welche Veränderungen sind unumkehrbar, erstrebenswert, gar notwendig? Welche gesellschaftlichen, kulturellen und technologischen Trends schaden dem Journalismus und seiner Funktion in einer Demokratie? Auf welche Werte und Einstellungen kommt es heute an?

Du wirst Teil eines exklusiven Kreises junger Journalistinnen und Journalisten, die sich gemeinsam mit der Publizistin Diana Kinnert und weiteren Gästen diesen drängenden Zukunftsfragen stellen. Ich werde auf jeden Fall auch vorbeischauen.

Der Workshop startet am Freitag, den 1. März 2024 um 18 Uhr und endet am Sonntag, den 3. März 2024 um 13 Uhr in Berlin.

Wir wollen einander kennenlernen und uns vernetzen. In den drei Tagen an Bord der Pioneer One sowie in den Arbeitsräumen von Media Pioneer entstehen fundierte journalistische Beiträge. Jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer erhält die Möglichkeit, einen Beitrag als Pioneer zu publizieren.

Um Dich für einen Workshop-Platz zu bewerben, bitten wir Dich, eine E-Mail an [email protected] zu schicken. Damit wir Dich besser kennenlernen können, beachte und schicke uns bitte die folgenden Dinge:

• Deinen Lebenslauf

• Eine Arbeitsprobe

• Ein Motivationsschreiben, in dem Du Deine Motive für den Workshop erklärst.

Einsendeschluss ist der 18. Februar 2024. Wir freuen uns auf Dich.

Sie interessieren sich für Kunst und haben zufällig 50 Millionen Euro übrig? Dann könnte dieser Fund interessant für Sie sein:

Knapp hundert Jahre galt Gustav Klimts „Bildnis Fräulein Lieser“ als verschollen. Nun ist das Kunstwerk im österreichischen Privatbesitz wieder aufgetaucht und soll im April in dem „Auktionshaus im Kinsky“ (Wien) versteigert werden. Der Schätzpreis wurde mit bis zu 50 Millionen Euro angesetzt.

Das Kunstwerk ist eines der letzten Werke, die Klimt kurz vor seinem Tod 1918 in Wien schuf und in seinem Atelier zurückließ. Dass es das Bild gab, belegte eine Schwarz-Weiß-Fotografie von 1925. Doch der Verbleib war ungeklärt. Vermutet wird, dass es an die Auftraggeberin Henriette Lieser ging, die bis 1905 die Ehefrau des Wiener Großindustriellen Justus Lieser war und als Finanzier der Wiener Kunstszene galt.

Nach aktuellem Wissensstand schaffte es Klimt in der ihm gegebenen Lebenszeit nicht, das Portrait zu vollenden. Typisch für den Maler hätte er den Hintergrund wohl gerne ausgeschmückt. Außerdem fehlt eine Signatur Klimts.

Bevor das Gemälde versteigert wird, soll es mit Stationen in der Schweiz, Deutschland, Großbritannien und Hongkong international bekannt gemacht werden. Der Auktionator muss schließlich auch etwas für sein Geld tun.

Ich wünsche Ihnen einen gut gelaunten Start in das Wochenende. Bleiben Sie mir gewogen.

Herzlichst grüßt Sie,

Ihr