Worst Case: Was passiert, wenn nichts passiert?

für kommenden Sonntag, wenn sich die Führung der CDU zur Klausurtagung trifft, hat man den falschen Gastredner ausgesucht. Der evangelische Pfarrer und ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck soll vor den Verlierern der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin sprechen.

Richtig ist: Niemand tröstet schöner als Gauck.

Aber den Weg in die Zukunft kann der Mann nicht weisen. Die CDU braucht in einem Meer widerstreitender Interessen vor allem Orientierung. Daher wäre es besser gewesen, Friedrich Merz hätte die führenden Ökonomen des Landes – die Professoren Veronika Grimm, Lars Feld und Clemens Fuest – eingeladen, um sich für die öffentliche Debatte in Deutschland zu munitionieren. Denn der Satz, es gebe in Deutschland kein Erkenntnisproblem, hat sich als unwahre Behauptung erwiesen.

Schon die Koalitionspartner von der SPD, der Sozialflügel der CDU und weite Teile der Öffentlichkeit bewohnen ein geistiges Fantasieland. In dieser Traumlandschaft stellt man die alten Schlachten nach, rechts gegen links, Rot gegen Schwarz, und glaubt, auf keine Staatsausgabe verzichten zu können.

SPD-Chefin Bärbel Bas und CDU-Kanzler Friedrich Merz befinden sich in einer toxischen Beziehung, die immer mehr einer Zwangsehe gleicht. Der Vorrat an Gemeinsamkeiten neigt sich erkennbar dem Ende zu.

Die wichtigste Frage der Partner lautet in dieser Situation: Was wird aus mir? Die wichtigste Frage für das Land aber lautet: Was passiert, wenn nichts passiert? Hier die fünf wichtigsten Antworten darauf:

#1 Kein Schock, aber allmähliche Lähmung

Anders als ein makroökonomischer Schock vollzieht sich die absehbare Entwicklung der Bundesrepublik in Form einer schleichenden Vergiftung. Der Cocktail aus schrumpfender Erwerbsbevölkerung, expandierenden Ansprüchen an die Sozialkassen und wirtschaftlicher Stagnation führt zur weiteren Absenkung des Wohlstandsniveaus und dürfte das Potenzialwachstum – also den Möglichkeitsraum unserer Volkswirtschaft – weiter nach unten drücken.

#2 Die Renten-Republik

Durch den Renteneintritt der rund 19,5 Millionen Babyboomer (Jahrgänge 1954 bis 1969) verkleinert sich die produktive Kernenergie des Landes. Bis 2050 würde nach Schätzungen des Wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsministerium der Staatszuschuss zur Rente mehr als 50 Prozent des Bundeshaushalts ausmachen. Deutschland wäre eine Rentenanstalt mit angeschlossenem Industriemuseum.

#3 Arbeit stirbt aus

Kumuliert man die Sätze von Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, übersteigt der Gesamtsozialversicherungsbeitrag bereits 2030 die Marke von 45 Prozent und nähert sich bis 2050 der Schwelle von 50 bis 55 Prozent des Bruttolohns, sagt Prof. Martin Werding, der dafür zuständige Experte im Rat der Wirtschaftsweisen. Damit würde mehr als die Hälfte des Erwerbseinkommens auf die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme entfallen – noch vor Abzug der Einkommensteuer.

Das bedeutet: Es lohnt sich zwar weiterhin, in Deutschland zu leben und zu sterben. Aber es lohnt sich nicht mehr, hier zu arbeiten.

#4 Erosion der Standortqualität

Schieflage mit Ansage: Der Sechste Tragfähigkeitsbericht des BMF projiziert, dass bei unveränderten Leistungsversprechen die demografieabhängigen Ausgaben von circa 27 Prozent des BIP auf im ungünstigen Szenario über 36 Prozent des BIP bis zum Jahr 2070 ansteigen. Der öffentliche Kapitalstock verfällt. Die Folgen: marode Transportsysteme, verzögerte Transformation im Energiesektor, Schneckentempo bei der Digitalisierung sowie weitere Bildungsrückstände.

#5 Diktat der Kreditgeber

In Frankreich erleben wir derzeit eine Preview auf das, was auch in Deutschland bevorsteht. Ökonomischer Niedergang führt zu politischer Fragmentierung und mündet über höhere Risikoaufschläge für die Financiers der Staatsverschuldung in die weitere Verschärfung der Lage. Der Status quo bedeutet nicht Stabilität, sondern Abstieg.

Fazit: Den Investoren ist es gleichgültig, ob in Deutschland Merz oder Weidel, in Frankreich Macron oder Bardella das Land sanieren. Sie wollen das Geld, das sie den Staaten geliehen haben, mit Zins und Zinseszins zurückbekommen. Wenn das politische System die Reformfähigkeit nicht aufbringt, werden die internationalen Kapitalmärkte sie erzwingen.

Eines ist jedenfalls naiv zu glauben: dass nichts passiert, wenn nichts passiert.

Unsere Highlights heute

• Zum womöglich größten Geheimdienstskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte.

• Wieso 92 Unternehmer eine höhere Erbschaftsteuer fordern.

• Heute vor 30 Jahren veränderte Fox News die US-Medienlandschaft.

Boris Palmer

Was für ein Fest: Das Late Night Briefing gastierte in dieser Woche im Stage Apollo Theater in Stuttgart. Die Herzlichkeit, mit der wir als Pioneer-Team empfangen wurden, war außergewöhnlich. Im Namen des ganzen Teams möchte ich den Hunderten leidenschaftlichen Pioneers Dankeschön sagen.

Die Pioneer-Band war großartig. Diana Kinnert hat uns beeindruckt. Der Ehrengast des Abends war Boris Palmer.

Tübingens Oberbürgermeister soll als Rat für Staatsmodernisierung Baden-Württemberg entbürokratisieren. Über diese Aufgabe – und über den Zustand der etablierten Parteien – hat er am Montagabend mit meiner Kollegin und Pioneer-Vize Alev Doğan gesprochen. Das Gespräch können Sie hier hören oder lesen. Einen Vorgeschmack gibt es hier:

The Pioneer: Woran liegt es, dass die etablierten Parteien es derzeit nicht schaffen, das richtige Personal auszuwählen, um Wahlen zu gewinnen?

Boris Palmer: Ich denke, dass die Parteien immer mehr auf Stromlinienförmigkeit setzen und der Nachwuchs häufig schon mit etwa 20 Jahren über Parteikarrieren gewonnen wird. Mein Vater hat immer gesagt – und das gilt heute mehr als früher: Parteien sind Flaschenzüge, in denen eine Flasche die andere hochzieht.

Pioneer: Ende September haben Sie das erste Paket mit Vorschlägen zum Abbau von Bürokratie abgegeben. Wie lange haben Sie daran gearbeitet?

Palmer: 20 Jahre. Darin steckt ganz viel Leidenserfahrung als Oberbürokrat. Daraus ist jetzt ein Vorschlag entstanden, wie man den Handlungsrahmen für Behördenmitarbeiter so ändern kann, dass im Land wieder etwas vorangeht.

Pioneer: Die Staatsmodernisierung dient Ihnen vermutlich nicht nur dazu, dass die Verwaltung einfacher arbeiten kann. Steckt dahinter ein tiefergehender demokratischer Blick – vielleicht auch Sorge?

Palmer: Der Staat braucht 20 Jahre, um einen Bahnhof zu bauen. In dieser Zeit schafft China 20.000 Kilometer Schnellfahrstrecke. Das versteht keiner. Deswegen teile ich die Auffassung der ehemaligen Ethikratvorsitzenden Prof. Alena Buyx, dass Bürokratieabbau ein ethisches Desiderat sei. Ich glaube, dass wir die Funktionsfähigkeit des Staates stärken müssen, um die Demokratie im Land zu fördern.

Aus der Hauptstadt

Was sich gestern Mittag im Parlament von Sachsen-Anhalt zugetragen hat, kann man einerseits als demokratische Routine bezeichnen, denn die stärkste Fraktion stellt den Landtagspräsidenten. Andererseits war die Normalität zugleich ein Novum: Erstmals wurde ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt.

Die SPD-Fraktion zog als Reaktion gestern Abend mit einem Protestmarsch auf den Berliner Bebelplatz, wo die Nazis nach ihrer Machtergreifung Bücher verbrannten.

„Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius und stimmte im Anschluss die Nationalhymne an.

Stimmten auch CDU-Abgeordnete für den AfD‑Kandidaten? Darüber diskutiert nun auch die Bundespolitik.

Außerdem:

• Koalitionsausschuss: Aussprache statt Beschlüsse.

Mehr dazu lesen Sie hier im Hauptstadt-Briefing.

BND-Festnahme

Es könnte einer der größten Geheimdienstskandale Nachkriegsdeutschlands werden: Ex-BND-Chef August Hanning wurde gestern Morgen in Nordrhein-Westfalen verhaftet.

Sein ehemaliger Büroleiter Manfred D. soll ihm zwischen 2010 und 2022 gegen Geld Tausende geheime Dokumente aus der BND-Spitze beschafft haben. Darunter waren Briefings für die Lage im Kanzleramt, etwa zum iranischen Atomprogramm und zur russischen Armee. Auch D., der bis zum Frühjahr als Büroleiter für mehrere nachfolgende BND-Präsidenten arbeitete, wurde festgenommen.

Die Bundesanwaltschaft wirft Hanning landesverräterische Ausspähung, das Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, versuchten Landesverrat und geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Er leitete den BND von 1998 bis 2005, danach war er bis 2009 im Innenministerium.

Die Spur führte über den Fall Christina Block. Ein Gericht prüft derzeit, ob die Steakhaus-Erbin die Entführung ihrer Kinder beauftragte. Zuvor hatte Block Kontakt zur Sicherheitsfirma „System 360“, der die Familie laut der Zeit über 250.000 Euro zahlte. Damals im Verwaltungsrat: August Hanning.

Statt Hinweisen auf eine Beteiligung an der Entführung stießen die Ermittler offenbar auf etwas ganz anderes: den Handel mit Geheiminformationen.

Laut Ermittlern wollte Hanning die Informationen als Berater zu Geld machen. Mindestens einmal soll er damit eine Analyse für einen Mitarbeiter eines ausländischen Sicherheitsapparats erstellt haben, nach Recherchen des Spiegels womöglich für Aserbaidschan.

Sein Motiv? Als BND-Chef dürfte Hanning gut verdient haben. Doch danach saß er im Aufsichtsrat der lettischen Bank PNB Banka, die 2019 pleiteging. Die Aufsichtsräte wurden in Haftung genommen – deshalb wird laut Medienberichten seine Pension seit Jahren gepfändet.

Jahrestag des 7. Oktober

Heute jährt sich das Massaker vom 7. Oktober in Israel zum dritten Mal – und das mitten im Wahlkampf um die Knesset, die in weniger als drei Wochen neu gewählt wird. Ein Überblick.

# Wie ist der aktuelle Stand im Krieg?

Seit Oktober 2025 gilt in Gaza offiziell eine Waffenruhe, doch Trumps Friedensplan stockt. Eine Übergangsregierung aus palästinensischen Technokraten ist eingesetzt, hat ihre Arbeit vor Ort aber nicht aufgenommen. Von den zugesagten Wiederaufbau-Milliarden ist laut US-Medien noch kein Dollar bei der Weltbank eingegangen.

Knackpunkt bleibt die Entwaffnung der Hamas: Israel hält ihre Zusagen für Lippenbekenntnisse, kontrolliert weiterhin rund zwei Drittel des Gazastreifens und fliegt dort Luftangriffe mit dem Ziel, die Führung der Terrororganisation zu treffen. Zuletzt wurden dabei am Samstag nach palästinensischen Angaben fünf Menschen getötet.

# Wie steht es um die Wahl am 27. Oktober?

Nach insgesamt 19 Jahren im Amt könnte es für Premierminister Benjamin Netanjahu kritisch werden. In den Umfragen liegt er seit Juli hinter seinem Herausforderer Gadi Eisenkot. Der Ex-Generalstabschef der israelischen Streitkräfte hat sich seit Beginn des Krieges als lauter Kritiker Netanjahus profiliert und gibt dem Premier eine Mitverantwortung am Terror des 7. Oktober. Sein Sohn fiel bei einem Einsatz im Gazastreifen.

Im September 2025 gründete er die Partei „Jaschar“ (zu Deutsch: „aufrecht“, „anständig“), die sich als mittig versteht und rechtsstaatliche Prinzipien betont. Er fordert eine unabhängige Untersuchungskommission zum 7. Oktober, die Netanjahu bisher verweigert.

Der Premier geriet zuletzt erneut unter Druck, als das US-Magazin The Atlantic eine Recherche veröffentlichte, nach der Ägyptens damaliger Geheimdienstchef die israelische Führung elf Tage vor dem 7. Oktober vor einem Angriff aus Gaza gewarnt haben soll. Netanjahu weist die Vorwürfe zurück.

Gesucht: Tankrabatt

Mit dem Tankrabatt will die Bundesregierung die Autofahrer im Land entlasten. 2,5 Milliarden Euro an Steuergeldern nimmt sie dafür in die Hand. Das Problem: An der Zapfsäule spürt man davon aktuell nur wenig.

Denn: Die Spritpreise in Deutschland liegen aktuell nicht niedriger, sondern höher als zu Beginn der Rabattrunde. 2,3 Cent sind es bei E10, 0,9 Cent bei Diesel. Der Tankrabatt? Zum Teil aufgefressen.

Der Grund: Der Rabatt setzt an der Zapfsäule an und nicht an der Ölpumpe. Und der Rohstoffpreis bleibt hoch. Brent notiert aktuell bei 101,7 US-Dollar je Barrel. Auch der schwächelnde Euro schadet: Im Vergleich zum Dollar fiel er zu Wochenbeginn auf den niedrigsten Stand seit 17 Monaten.

Jedoch: Laut dem ADAC erklärt das allein den neuerlichen Anstieg von E10 nicht. Naheliegend ist der Verdacht, dass die Ölkonzerne die Preise von sich aus anheben. Der Branchenverband En2x widerspricht: Die weltweiten Einkaufspreise für Kraftstoffe seien gestiegen, lautet das Argument.

Fazit: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.

Erbschaftsteuer

Verkehrte Welt: Mehr als 90 Unternehmer fordern eine höhere Erbschaftsteuer. In einem offenen Brief an Friedrich Merz, Markus Söder, Bärbel Bas und Lars Klingbeil verlangen 92 Unterzeichner, vor allem Eigentümer kleinerer Firmen, die Ausnahmen für Betriebsvermögen abzuschaffen. Darunter die Gründer der Unternehmen Babbel und Blinkist sowie der Landmaschinenhändler Iseki.

Darum geht es: Am kommenden Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Sonderregeln für Firmenerben. Wer ein Unternehmen weiterführt und die Beschäftigtenzahl sowie die Lohnsumme hält, erbt größtenteils steuerfrei. Die Finanzämter erließen im vergangenen Jahr 34 Großerben Steuern von zusammen 3,7 Milliarden Euro. Unfair, fand ein besteuerter Privaterbe, und klagte vor dem Verfassungsgericht.

Die Unterzeichner finden: Privilegien für große Firmenerben führten zu einer „strukturellen Wettbewerbsverzerrung“ zulasten kleiner und junger Unternehmen. Von den Unternehmerverbänden fühlen sie sich nicht vertreten.

Die Gegenseite: Die Stiftung Familienunternehmen verweist auf das große Bild. Im Ländervergleich sei die Steuerbelastung für Unternehmenserben in Deutschland bereits hoch, so das Argument. Im Vergleich mit 33 Ländern, darunter die Staaten der EU sowie relevante Drittstaaten wie China oder Indien, belasten nur Japan und die USA Unternehmenserben stärker. Eine noch höhere Belastung gefährde Jobs und Wirtschaft.

CDU uneins: In der Union stellte man sich lange gegen eine höhere Steuer. Doch auch dort regt sich Widerspruch. Stefan Nacke, Chef der Arbeitnehmergruppe mit 62 Abgeordneten, fordert einen Kurswechsel. Er sagt:

Die Leistung des Erblassers ist nicht die Leistung des Erben.

Fazit: Ob Karlsruhe die Ausnahmen kippt, ist noch offen. Dass die Front in der Wirtschaft und der Union nicht mehr geschlossen ist, steht fest.

Kapitalmarkt-Update

Die Wall Street setzt die Rekordjagd fort. Der S&P 500 gewinnt rund 0,6 Prozent, der Nasdaq etwa 0,45 Prozent. Rückenwind liefern rückläufige Anleiherenditen und die anhaltende Stärke der großen Technologiewerte. Die Rendite zehnjähriger US-Staatsanleihen fällt auf rund 5,27 Prozent. Der Dax schloss 0,8 Prozent höher bei rund 25.450 Punkten, Gold legte gut 0,7 Prozent auf etwa 4.168 US-Dollar je Feinunze zu.

Heute Morgen bewegen sich die US-Futures kaum. In Asien verliert der Nikkei rund 0,9 Prozent, der Hang Seng etwa 0,5 Prozent und der Kospi rund 1 Prozent. Brent steigt um gut ein Prozent auf rund 101,6 US-Dollar je Barrel.

Was die Märkte sonst bewegte:

• Deutschland: Die Industrieaufträge brachen im August um 10,6 Prozent ein, erwartet worden war lediglich ein Minus von einem Prozent. Der Rückgang ist allerdings stark durch Großaufträge verzerrt. Ohne diese sanken die Bestellungen nur um 0,1 Prozent. Goldman Sachs bleibt dennoch vorsichtig und erwartet ein schwaches drittes Quartal.

• Marvell: Die Aktie des US-Chipdesigners sprang zeitweise rund acht Prozent auf den höchsten Stand seit Juni. Marvell erhöhte sein Umsatzziel für das Geschäftsjahr 2028 von 18 auf 20 Milliarden US-Dollar, was einem Wachstum von rund 67 Prozent gegenüber dem Vorjahr entsprechen würde. Das Unternehmen beziffert den adressierbaren KI-Markt bis 2030 inzwischen auf rund 400 Milliarden US-Dollar.

• SpaceX: Der Raumfahrtkonzern will laut Financial Times rund 40 Milliarden US-Dollar aufnehmen, um Nvidia-Chips zu kaufen. Geplant sind etwa 10 Milliarden Dollar Bankkredite und 30 Milliarden Dollar Anleihen. Der Abschluss ist für 2027 vorgesehen.

• Frankreich: Der Druck am französischen Anleihemarkt bleibt hoch. Die Staatsverschuldung ist inzwischen auf knapp 3,6 Billionen Euro beziehungsweise fast 120 Prozent des BIP gestiegen. Gleichzeitig verlangt der Markt für zehnjährige französische Staatsanleihen rund 1,4 Prozentpunkte mehr Rendite als für deutsche Bundesanleihen. Allein 2027 dürften die Zinsausgaben auf 91 Milliarden Euro steigen.

• US-Handel: Das Handelsdefizit der USA sprang im August um 13,8 Prozent auf 105,6 Milliarden US-Dollar und damit auf den höchsten Stand seit Anfang 2025, weil die Importe mit 4,3 Prozent deutlich stärker stiegen als die Exporte mit 1,4 Prozent. Besonders gefragt waren Industrieprodukte und Komponenten für Rechenzentren.

TV-Tipp

Meine Kollegin und Pioneer-Vize-Chefredakteurin Alev Doğan ist heute Abend um 22:50 Uhr zu Gast im ARD-Polittalk Maischberger. Darin spricht sie erstmals auch über ihr Buch „Verbunden“, das seit heute offiziell im Buchhandel zu kaufen ist.

Ein Buch, das aktuelle politische Entwicklungen mit Philosophie, Psychologie, Literatur und persönlicher Beobachtung verbindet und einen neuen Blick auf die vielleicht wichtigste Frage unserer Zeit wirft: Was hält Menschen eigentlich zusammen? Eine signierte Ausgabe können Sie natürlich über den Pioneer Book Store bestellen.

Und am besten kommen Sie nach der Lektüre zum Austausch und zur Diskussion am Donnerstagabend, dem 15. Oktober, zur Buchpremiere auf der Pioneer Two. Mit Alev spreche ich über die großen Fragen ihres Buches, über Liebe und Demokratie, über Goethe und Hannah Arendt, über Familie, Freundschaft und Politik – und darüber, weshalb unsere Zeit vielleicht weniger unter einem Mangel an Freiheit leidet als unter einem Mangel an Verbundenheit. Zu den Tickets geht es hier entlang.

Fox News

Fox News hat die amerikanische Medienlandschaft verändert wie kaum ein anderer Sender. Heute wird der TV-Gigant 30 Jahre alt.

Hinter dem Projekt standen Medienmogul Rupert Murdoch und der frühere republikanische Politikberater Roger Ailes. Als Fox News am 7. Oktober 1996 auf Sendung ging, war die Reichweite noch überschaubar: 17 Millionen amerikanische Haushalte – CNN erreichte fast viermal so viele.

Doch Fox News wuchs schnell: Schon 2002 überholte der Sender CNN bei den Zuschauerzahlen. Das Erfolgsrezept: zugespitzte Debatten, klare politische Botschaften und Moderatoren als Marken. Einer wurde zum Gesicht des Senders: Sean Hannity. Er war 1996 schon dabei und moderiert bis heute.

Mit der Reichweite kam der Einfluss. Fox News wurde zum politischen Machtzentrum der amerikanischen Rechten. Eine Studie der Ökonomen Stefano DellaVigna und Ethan Kaplan zeigte schon 2007: Wo Fox News empfangen werden konnte, stieg der republikanische Stimmenanteil messbar.

Wie eng Medienmacht und Politik dabei zusammenrückten, zeigte sich spätestens mit Donald Trump. Zum Wahlkampf 2016 wurde der Sender zu seiner bevorzugten Bühne.

Nach seiner Wahlniederlage 2020 wurde diese Nähe aber auch zum Problem: Fox-Sendungen verbreiteten falsche Behauptungen über manipulierte Wahlmaschinen. Im Rechtsstreit mit dem Hersteller Dominion zahlte der Sender schließlich 787,5 Millionen Dollar.

Der Erfolg blieb trotzdem: Im dritten Quartal 2026 erreichte Fox News zur Primetime 2,1 Millionen Zuschauer – mehr als dreimal so viele wie CNN. Und auch der personelle Austausch mit Trumps Umfeld geht weiter: Seine ehemalige Sprecherin Karoline Leavitt heuert nun als Kommentatorin bei Fox News an.

Eine Entwicklung, die 1996 kaum jemand erwartet hatte. Ailes soll damals zu Murdoch gesagt haben: „Rupert, sie lachen über uns.“ Der antwortete nur:

Am Anfang lachen sie immer. Das hat mich noch nie gestört.

Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Start in den Tag. Bleiben wir einander gewogen. Herzlichst grüßt Sie,

Ihr