„Politik, Wirtschaft, Gesellschaft: Alle sind dem Gemeinwohl verpflichtet“

Gabor Steingart spricht mit Peter Müller, dem ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, über 75 Jahre Bundesverfassungsgericht, seine Rolle in der Demokratie und das schwindende Vertrauen in staatliche Institutionen.

Wie politisch darf ein Verfassungsgericht sein? Und wie unabhängig muss es von den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag bleiben? Müller spricht über die jüngsten Debatten um die Besetzung des Gerichts, mögliche Richter mit AfD-Nähe und die Frage, wie das Bundesverfassungsgericht seine Funktionsfähigkeit bewahren kann.

Im Gespräch geht es außerdem um die Rolle des Gerichts als Hüter der Verfassung und seine Fähigkeit, politisch zugespitzte Konflikte zu befrieden. Müller erklärt, warum das Gericht aus seiner Sicht wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beigetragen hat – und warum es letztlich darauf angewiesen ist, dass seine Entscheidungen akzeptiert werden.

Darüber hinaus diskutieren Steingart und Müller über Eigentum, Vermögensbesteuerung und die Grenzen staatlicher Eingriffe in die Marktwirtschaft. Müller erklärt den Halbteilungsgrundsatz, spricht über Artikel 15 des Grundgesetzes und die Debatte um die Vergesellschaftung von Wohnraum.

Zum Schluss geht es um den politischen Diskurs und die Frage, warum es Politikern heute so schwerfällt, ihre Meinung zu ändern. Müller sagt, das Beratungsgeheimnis des Verfassungsgerichts ermögliche es, „seine Meinung zu ändern, ohne sein Gesicht zu verlieren“ – und plädiert dafür, auch in der Politik einen Kurswechsel nicht automatisch als Schwäche zu betrachten.

Redaktion: Eleanor Cwik

Produktion: Mikolaj Wirz

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