Kolumne "Situation Room":: Deutschland muss Treiber einer europäischen Sicherheitspolitik sein

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Deutschland spielt seine europäische Führungsrolle zu diskret und zu unambitioniert. Die kommende Ampel-Regierung muss die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik voranbringen. Die Zeit der Überschriften sollte ein Ende finden, meint Hans-Peter Bartels.

Die kommende Ampel-Koalition will vieles neu machen. Aber wird sie auch in der deutschen Sicherheitspolitik neue Wege finden, um früher, entschiedener und substanzieller handlungsfähig zu werden? Ein breit diskutierter Vorschlag in diese Richtung ist ein „Nationaler Sicherheitsrat“, wie man ihn etwa aus Amerika zu kennen glaubt, wo ein Super-Stab mit diesem Namen den Präsidenten berät.

Im Unterschied zum US-Präsidialsystem käme es in der parlamentarischen Demokratie des deutschen Grundgesetzes mit ihren Koalitionsregierungen und der parlamentarischen Letztverantwortung in allen politischen Fragen allerdings wohl eher auf Koordination an als auf Richtlinienvorschläge für den einen starken Mann an der Spitze.

Konkret müssten das SPD-Kanzleramt und die beiden „Vizekanzler“-Ämter von Grünen und FDP einen effektiven Abstimmungsmodus finden, um, wenn es eilig ist, zu wirklich schnellen Entscheidungen zu kommen. Jeder Partner bezieht dabei selbst seine Bundestagsfraktion und „seine“ betroffenen Ministerien mit ein.

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