Kolumne "Situation Room": Ein Hauptquartier gegen die militärische Kleinstaaterei

Europa strebt nach mehr globaler Handlungsfähigkeit und weniger militärischer Abhängigkeit von den USA. Doch die Versuche zur Gründung einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft waren bisher nicht erfolgreich. Welchen neuen Anlauf es braucht, erläutert ThePioneer Expert Hans-Peter Bartels.

Die Idee eines „Europas der Verteidigung“ hat viele Freunde. Nicht nur unsere französischen Verbündeten sehen seit jeher l´europe de la defense als Gegenpol zur amerikanischen Hegemonie. In Bevölkerungs-Umfragen ist „mehr Europa in der Verteidigung“ extrem populär. Und in Parteiprogrammen und Sonntagsreden von Mitte-Links bis Mitte-Rechts geht längst nichts mehr ohne das Beschwören der Stärke unserer europäischen Souveränität.

Der erste Anlauf zur vertraglichen Gründung einer Europäischen Verteidigungs-Gemeinschaft (EVG) wurde schon 1952 vom Deutschen Bundestag ratifiziert. Das ganze spätere EWG/EG/EU-Kerneuropa war damals am Start: Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland, Italien, die Niederlande, Belgien und Luxemburg. Lösen sollte die EVG das heikle Problem, zur Verteidigung des Westens im Kalten Krieg deutsche Soldaten einsetzen zu können, ohne gleich wieder eine deutsche Wehrmacht am Hals zu haben – sondern dem amerikanischen Nato-Oberbefehlshaber eben eine Armee der Europäer zur Verfügung stellen zu können. Das Vorhaben scheiterte schließlich an einem Wechsel der politischen Mehrheiten in Paris. Deshalb musste dann doch mit der Bundeswehr eine neue deutsche Armee in das schon bestehende atlantische Bündnis hineingegründet werden.

Heute lauten die Begründungen für „mehr Europa“ in der Verteidigung natürlich anders. Und es gibt mehr als nur eine. Nicht mehr Furcht vor Deutschland, sondern Angst vor zu hohen Kosten gilt als einer der überzeugendsten Treiber. Denn militärische Kleinstaaterei ist uneffektiv und teuer, zumal sich die Europäer doch überwiegend den gleichen Anfechtungen ausgesetzt fühlen: russische Aggressionspolitik, islamistischen Terror und krisengeschüttelte Staaten in der südlichen und südöstlichen Nachbarschaft bis hin zu Cybergefahren und dem Magnetismus der neuen globalen „great power competition“ USA – China. Nicht zu vergessen die Nothilfe in den ehemaligen Kolonialreichen etwa Frankreichs (Mali und die Sahelzone) oder Belgiens (Kongo).

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