Gastbeitrag von Elmar Brok: "Nehmt Putin beim Wort!"

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Die politischen Spannungen, die von Russland ausgehen, nehmen zu und Präsident Putin stellt klare Forderungen. Welche Ziele und Motive sich dahinter verbergen und wie der Westen auf die Situation reagieren sollte, um das Schlimmste zu verhindern, analysiert Elmar Brok.

Deutschland und der Westen sollten endlich Präsident Putin ernst nehmen. Er hat deutlich gesagt, was er wirklich will, welche Ziele er anstrebt, und er hat das auch mit kriegerischen Ultimaten, die durch einen Aufmarsch von bald 200.000 Soldaten untermauert. Er hat damit bereits in einem riesigen Umfang finanziell und politisch in seinem eigenen Land investiert, sodass es ihm schwerfallen wird, seine Armee ohne Erfolgsmeldungen wieder in die Kasernen zurückzuschicken.

Das Ziel

Wladimir Putin hat seit Jahren davon gesprochen, dass das Ende der Sowjetunion die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts und Stalin trotz seiner ungeheuren Mordtaten gegenüber Millionen von Bürgern des eigenen Staates zu einem großen Staatsmann erklärt.

Das Verbot der Organisation Memorial, die schon in der alten UdSSR die Taten des Stalinismus untersuchen konnte, wurde jetzt verboten, weil es das Ansehen des Vaterlandes beschmutze.

Im letzten Sommer hat Putin einen langen Essay mit dem Titel „Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern“ in russischer und englischer Sprache auch auf der Website der russischen Regierung veröffentlicht und an alle staatlichen Institutionen und die Angehörigen der russischen Militärs verschickt. Dabei erläutert er, dass die Ukraine (und auch Weißrussland) aus historischen, ethnischen und religiösen Gründen keinen Anspruch auf Eigenstaatlichkeit hätte.

Diese Position ist historisch zweifelhaft, völkerrechtswidrig, verstößt gegen alle Verträge, die Moskau seit 1990 unterschrieben hat.

Pioneer Expert, Senior Advisor der Münchener Sicherheitskonferenz
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