Kolumne "Situation Room": : Sicherheitspolitik 2022: Was kommt? Was muss?

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Der Trend zur Renaissance einer Art Systemkonflikt im globalen Maßstab wird sich 2022 aller Voraussicht nach fortsetzen. Das nicht-demokratische China strebt nach Hegemonie nicht nur in Südostasien, sondern weltweit und setzt dabei neben ökonomischen Abhängigkeiten immer mehr auch auf militärische Stärke. Hongkongs Sonderstatus ist dahin, Taiwan zittert.

Gleichzeitig verschärft das nicht-demokratische Russland seinen Ton gegenüber dem Westen, versucht dessen Energiebedarf zu politisieren, Bündnispartner (Nato, EU) zu spalten und eine exklusive Einflusssphäre in Osteuropa wiederherzustellen, auch mit massiven militärischen Drohungen.

Der Westen – wer will dazu gehören? – muss sich zusammenraufen! Dabei könnte es ironischerweise von Vorteil sein, dass Russlands Präsident Putin auf „Augenhöhe“-Verhandlungen mit den USA von Präsident Biden besteht. Tatsächlich sind Amerika und Russland, allesamt Atommächte und ständige Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates, die Signatarstaaten, die im Budapester Memorandum von 1994 die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine (weil sie ihre Atomwaffen aus der Hinterlassenschaft der untergegangenen Sowjetunion an Russland abgab) garantieren.

Wladimir Putin (l.) und Joe Biden

Die bisherigen Verhandlungspartner für Russland und die Ukraine im sogenannten „Normandie“-Format, Deutschland und Frankreich, mögen noch so selbstbewusst die Europäische Union vertreten – ihre rechtliche wie faktische Durchschlagskraft hat sich in der Realität als begrenzt erwiesen.

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