Vorschlag für eine EU-weite Lösung: So könnte ein Gaspreisdeckel funktionieren

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Eine Übergewinnsteuer ist juristisch kaum umzusetzen, ein Gaspreisdeckel im Strommarkt könnte aber den Preis auf ein Drittel absenken. Und eine Rezession im kommenden Jahr verhindern. Ein Vorschlag von Prof. Paul Welfens.

Es herrscht in Berlin und Brüssel noch keine klare und ökonomisch durchgerechnete Politikorientierung, wie man aus der gegenwärtigen Krisenlage mit seit Anfang 2022 auf das Sechsfache gestiegenen Gaspreisen und massiv erhöhten Strompreisen umgehen will.

Die bisherige politische Debatte in eine ökonomisch gut fundierte Richtung zu lenken und den Konjunktureinbruch im Jahr 2023 abzufedern oder gar zu verhindern, ist Anliegen des innovativen Politikansatzes im Kontext der neuen Röger-Welfens-Studie vom Europäischen Institut EIIW, die weltweit eine erste makroökonomische Simulation verschiedener Interventionsmöglichkeiten des Staates präsentiert und einen von bisherigen Ansätzen abweichenden Vorschlag entwickelt hat, wie man sinnvoll mit den willkürlichen russischen Gas-Lieferkürzungen und den entsprechenden Gaspreis-Sprüngen umgehen soll.

Das Thema Abschöpfen von Übergewinnen spielt in der Politikdebatte eine prominente Rolle, da die Vorstellung ist, dass die zu großen Teilen des Tages den Strompreis bestimmende Gasverstromung wegen der rasant gestiegenen Gaspreise bei den kostengünstigen Erzeugern der Stromvarianten Erneuerbare Energien, AKWs und Kohle sehr hohe „Zufallsgewinne“ oder „Übergewinne“ erzeugt.

Deren Abschöpfung durch den Staat, so etwa die EU-Kommission, soll dann die Basis für erhöhte Transferzahlungen an private Haushalte sein, die sich mit sehr deutlich erhöhten Strom- und Gaspreisen konfrontiert sehen.

Pioneer Expert, Makroökonom Universität Wuppertal, McCloy Fellow
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