Kolumne "Situation Room":: „Wehrhafte Demokratie“ – das Für und Wider formiert sich

Gegen die vom deutschen Kanzler angekündigte "Zeitenwende" hin zu einer neuen Wehrhaftigkeit Deutschlands formiert sich ein Widerstand, nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in den Parteien beginnt es zu bröckeln. Eine Kolumne von Hans-Peter Bartels.

Ohne Streit wird die Wende in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht durchzusetzen sein. Das wuchtige Wort von der historischen „Zeitenwende“, das Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg drei Mal benutzte, mag den sowieso Kundigen als Letztbegründung genügen, aber die politische Diskussion ist damit nicht erledigt.

Es gibt Widerstand gegen die Wende zur neuen deutschen Wehrhaftigkeit mit einem 100-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ für die schnelle Vollausstattung der kaputtgesparten Bundeswehr, mit dauerhaft mehr als zwei Prozent vom BIP für die Verteidigung und mit Waffenlieferungen, auch schweren, an die Ukraine.

Auf den Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften spulten viele Redner mit frischem Elan ihre routinierte Brot-statt-Bomben-Rhetorik ab. „Aufrüstung“ gefährde den Sozialstaat und damit den sozialen Frieden.

Dagegen hat sehr eindringlich die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas den Wahnsinn solcher Logik auf den Punkt gebracht:

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