Ohne Streit wird die Wende in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht durchzusetzen sein. Das wuchtige Wort von der historischen „Zeitenwende“, das Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg drei Mal benutzte, mag den sowieso Kundigen als Letztbegründung genügen, aber die politische Diskussion ist damit nicht erledigt.
Es gibt Widerstand gegen die Wende zur neuen deutschen Wehrhaftigkeit mit einem 100-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ für die schnelle Vollausstattung der kaputtgesparten Bundeswehr, mit dauerhaft mehr als zwei Prozent vom BIP für die Verteidigung und mit Waffenlieferungen, auch schweren, an die Ukraine.
Auf den Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften spulten viele Redner mit frischem Elan ihre routinierte Brot-statt-Bomben-Rhetorik ab. „Aufrüstung“ gefährde den Sozialstaat und damit den sozialen Frieden.
Dagegen hat sehr eindringlich die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas den Wahnsinn solcher Logik auf den Punkt gebracht: