Kolumne "Situation Room": Die Grenzen einer rot-grün-roten Verteidigungspolitik

 © ThePioneer

Rechnerisch könnten SPD und Grüne nach der Bundestagswahl wohl eine Koalition mit der Linkspartei eingehen. Doch gerade bei der Sicherheitspolitik gibt es große Gräben. Die Linke rüstet zwar verbal ab - für eine gemeinsame Perspektive dürfte das jedoch nicht reichen.

Wenige Monate nach seiner Wahl zum Bundeskanzler saßen wir, ein paar neu gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete, mit Gerhard Schröder im Kanzleramt zum Kennenlern-Essen. Der Abend klang nett mit Whisky und Zigarren aus, dem Kanzler war es gemütlich. Jugend fragt, Weisheit antwortet.

Was ihn denn im neuen Amt am meisten überrascht habe, war so eines der sehr mäßig originellen Small-Talk-Themen. Die Antwort allerdings überraschte uns: Schröder sagte, er hätte niemals damit gerechnet, dass mehr als 50 Prozent seiner kostbaren Regierungschef-Arbeitszeit der Außenpolitik gewidmet sein würden.

Gerhard Schröder. © dpa

Ich weiß nicht mehr, ob Olaf Scholz damals dabei war. Aber ich glaube, dieses Primat der Außenpolitik würde ihn heute nicht überraschen. Deutschland ist das stärkste Land Europas, die zweitgrößte Nato-Nation, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt – ein geopolitischer Riese, selbst wenn wir uns in historischer Bescheidenheit gern kleiner machen, als wir sind.

Das weiß Scholz. Deshalb thematisiert er die außen- und sicherheitspolitische Verantwortung eines selbstbewussten Deutschlands sehr offensiv. Für den parteioffiziell ausdrücklich nicht ausgeschlossenen potenziellen Koalitionspartner Die Linke legt er damit bewusst und öffentlich die Latte so hoch, wie es die internationale Realpolitik von jeder deutschen Regierung erfordert.

Olaf Scholz © dpa

Scholz könnte nicht regieren mit einem Partner, der ihn in 50 Prozent seiner Arbeit ständig mit einem Veto bedrohen würde: Sei es die weitere Integration Europas, sei es die europäische Verteidigungspolitik, die Mitgliedschaft in der Nato, die nukleare Teilhabe, der Rüstungsexport, die Eindämmung der russischen Aggressionspolitik, das schwierige Verhältnis zu China, Auslandseinsätze der Bundeswehr oder die Vollausstattung und Modernisierung unserer Streitkräfte.

Die Liste der absehbaren linken Veto-Themen ist lang.

Weiterlesen?Join ThePioneer!

Werden Sie jetzt Pioneer und erhalten Sie Zugang zu allen journalistischen Inhalten und unserem Medienschiff ThePioneer One.

Ich komme an Bord

Schon Pioneer?

In der Mitgliedschaft enthalten
Lädt...