Deutschland als geopolitischer Zaungast

unsere Themen heute:

• Europas „Koalition der Willigen“: Bleibt Deutschland geopolitischer Zaungast?

• Hamburg-Wahl: SPD gewinnt, CDU mit stärksten Zugewinnen.

• Es fehlt Geld. Was in der Union neben Schuldenbremsen-Reform und Sondervermögen noch erwogen wird.

• Verhandlungs-Forscher erklärt: Warum Donald Trump einen Eklat choreografierte.

• Aggressiver Wahlkampf: FDP und SPD haben politische Gegner am häufigsten attackiert.

• Von Gästehaus bis Technikverleih: So finanzieren sich die Landesvertretungen.

Schicksalsgipfel in London. Nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington war klar: Europas bisherige Ukraine-Strategie steht auf der Kippe.

Frieden durch Stärke. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer kündigt auf einem Gipfel mit über einem Dutzend europäischen Spitzenpolitikern in London fast zwei Milliarden Euro für die ukrainische Luftabwehr an. Seine Botschaft:

Scholz bleibt vage. Kanzler Olaf Scholz reist ohne Friedrich Merz nach London. Seine Botschaft: „Die Ukraine ist das angegriffene Land, Opfer der russischen Aggression.“ Auf X schreibt er: „Russland muss seinen Krieg beenden.“ Danach ein Bekenntnis zur Nato – mehr nicht. SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagt unserem Kollegen Ozan Demircan: „Die USA sind nicht von heute auf morgen zu ersetzen.“ Aber: Vermittler zwischen Washington und Kiew? Sind jetzt die Briten – nicht Scholz, nicht Merz.

Europäische Abschreckung? Sicherheitsexperte Frank Umbach von der Universität Bonn hält einen europäischen nuklearen Abwehrschirm „nicht glaubwürdig.“ Frankreich und Großbritannien hätten 400 nukleare Sprengköpfe – Russland 8000. „Das schreckt in Moskau niemanden ab.“

Militärexperte Gustav Gressel sieht in Europa daher zurzeit zwei Bruchlinien. Er sagt uns: „Die erste ist, ob es überhaupt Sinn ergibt, weiter mit Washington zu reden. Die zweite ist, ob die Ukraine das wichtigste Glied in der Verteidigung Europas ist.“

Druck auf Deutschland: Die wahrscheinlichen Regierungsparteien Union und SPD verhandeln einem unbestätigten Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge über zwei Sonderfonds für Verteidigung und Infrastruktur – Volumen: bis zu 900 Milliarden Euro. Der Investitionsbedarf sei verstärkt durch die hitzige Diskussion zwischen Trump und Selenskyj. Das Ziel: eine Entscheidung bis März, noch vor der Regierungsbildung.

Der voraussichtliche Kanzler Friedrich Merz steht unter Druck. Europas Sicherheitspolitik mitzutragen wird teuer. Eine deutsche Führungsrolle ist zudem unsicher – Frankreich und Großbritannien haben eigene Pläne. Nationale Reformen für Wirtschaft, Migration, Digitalisierung – all das kostet viel Geld. Und dann muss Merz festlegen, wo Deutschland geopolitisch steht – immer noch an der Seite der USA oder doch in einem ausgeglichenen Verhältnis zwischen den Großmächten.

Fazit: Alleingänge sind ausgeschlossen. Jede Reform, jeder außenpolitische Schritt braucht Mehrheiten – in der Koalition, im Parlament, international.

Hamburg-Wahl: SPD gewinnt, CDU mit stärksten Zugewinnen

Trotz Verlusten bleibt die SPD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg mit Abstand stärkste Kraft. Florian Grotz, Politikwissenschaftler von der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität, erklärt den „unaufgeregten Wahlabend“ überwiegend mit landespolitischen Eigenarten, wie er unserem Kollegen Jan Schroeder sagt. Der Bundestrend habe sich wesentlich schwächer ausgewirkt als vielfach erwartet.

SPD durch beliebten Kandidaten stabil: Der Erste Bürgermeister und Spitzenkandidat Peter Tschentscher konnte seinen Amtsbonus nutzen und 33,5 Prozent (vorläufiges Endergebnis) einfahren. „Hamburg ist im deutschlandweiten Vergleich eine Insel der Seeligen. Die Wirtschaft hält sich noch“, sagt Grotz.

CDU mit größten Zugewinnen (vorläufig 19,8 Prozent): Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries spricht von einem „fabelhaften Wahlabend“. Uns sagt er: „Mit einer schwarz-roten Koalition könnte Hamburg im Bundesrat mit einer Stimme sprechen und mit der Bundespolitik Hand in Hand arbeiten.“ Tschentscher sprach sich allerdings für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition aus.

Grünes Profil undeutlich (vorläufig 18,5 Prozent): Die Grünen haben vor allem an die SPD (vorläufig minus 21.000) und die Linkspartei (vorläufig minus 10.000) Wähler verloren. Das grüne Profil habe deutlich gelitten, so Grotz. Viele Wähler hätten sich im Vergleich zur letzten Wahl, bei der die Klimapolitik im Vordergrund stand, für das Wirtschaftsprofil der eher konservativen Hamburger SPD entschieden.

Linke feiert: Erreichen erstmals ein zweistelliges Ergebnis (vorläufig 11,2 Prozent). Sie punkten vor allem mit dem Thema Wohnungsnot und profitieren vom Rückenwind, den das starke Abschneiden ihnen bei der Bundestagswahl beschert.

AfD enttäuscht (vorläufig 7,5 Prozent): Gewinnt knapp zwei Prozent hinzu und bleibt weit hinter dem Bundestrend zurück. „Hamburg hält sich als liberale, weltoffene Stadt. Der Hamburger Senat hat im Hinblick auf das Migrationsthema keine Angriffsfläche geboten“, sagt Grotz. Die Parteispitze der AfD hat sich von dem Ergebnis mehr erhofft, wie wir aus dem AfD-Bundesvorstand hören.

Schuldenbremse: Union könnte auch Notlage ziehen

Der sich formierenden schwarz-roten Regierung fehlt Geld. Daher gibt es in der Union nun Gedankenspiele, die Notlage der Schuldenbremse zu ziehen, um Mittel an den strengen Regeln vorbei mobilisieren zu können.

Das Planspiel: Nach dem Machtwechsel in Washington D.C. vollziehen die USA eine dramatische Kehrtwende im Ukraine-Kurs. Unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump scheinen die USA sogar komplett die Seiten zu wechseln: Und zwar ins Team des Aggressors Wladimir Putin. Insbesondere beim Besuch von Wolodymyr Selenskyj am Freitag wurde diese Tatsache noch einmal deutlich. Freiheit und Frieden in ganz Europa sind dadurch bedroht. Der Vorteil dieses Instruments: Eine Regierungsmehrheit würde reichen.

Andere Möglichkeiten: Bereits seit einer Woche wird öffentlich über eine Reform der Schuldenbremse oder ein Aufstocken des bereits existierenden Sondervermögens diskutiert. Das Problem: Nur im alten Bundestag gibt es dafür die nötige Zweidrittelmehrheit. Die Zeit bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags ist knapp (30 Tage nach der Wahl).

Fehl-Kalkulation: Einige in der Partei bedauern, dass die Union nicht als Oppositionskraft mit der (Reste-)Ampel bereits eine Reform auf den Weg gebracht hat, als die Zeit noch ausreichend war. Man hätte selbst davon nach der Regierungsübernahme profitiert und mehr Beinfreiheit gehabt.

Mehr dazu lesen Sie auch in der Cover-Story vom Wochenende:

Verhandlungs-Forscher: „Der Eklat im Weißen Haus war choreografiert - jede Wette.“

Warum kam es zum Eklat im Weißen Haus? Lutz Kaufmann, Professor für Verhandlungen an der WHU – Otto Beisheim School of Management in Vallendar, hat das Geschehen aus der Perspektive des „Dealmakers“ Donald Trump betrachtet. Er schlussfolgert:

Schlechter Deal: Von Beginn an hätten die Amerikaner keinerlei Lust gehabt, den an diesem Tag zur Unterschrift bereitliegenden Vertrag zu unterzeichnen. Denn: Die Ukrainer haben gut verhandelt. Sowohl Investitionen in die Ukraine, als auch Sicherheitsgarantien waren Teil des Deals.

Kneipenschlägerei-Taktik: „Trump und Vance haben auf diesen Vertrag geschaut und gesagt: Nein, das ist uns zu wenig, wir geben hier zu viel!“, sagt Kaufmann. Sie wählten eine Taktik, die Kaufmann aus seiner Forschung zu ähnlichen Situationen in der Wirtschaft kennt: „Aufstehen und zur Tür gehen.“

Choreografie von Beginn an: Von Anfang an habe Trump Selenskyj bewusst aus der Bahn geworfen. Das vermeintlich emotionale Auftreten vom US-Präsidenten und seinem Vize? Für Kaufmann Teil einer Show:

Deal nicht vom Tisch: Mit dem Eklat wolle Trump die Ukraine weiter unter Druck setzen. Das Kalkül: Die Ukraine soll Zugeständnisse beim Rohstoffvertrag machen, die Europäer ihren Geldbeutel weiter öffnen. Die Verhandlungen sind für ihn nicht beendet, sondern in einer neuen Runde. Kaufmann sagt:

Aggressiver Wahlkampf: FDP und SPD haben politische Gegner am öftesten attackiert

Die FDP habe in absoluten Zahlen im Wahlkampf am häufigsten ihre Gegner kritisiert und attackiert, sagt die Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl unserem Kollegen Michael Bassewitz. Dies geht aus ihrer Social-Media-Analyse an der Bundeswehr-Universität München im Rahmen des Projekts „Sparta“ hervor.

Über den Zeitraum des Wahlkampfs zur Bundestagswahl hat sie die Beiträge aller Social-Media-Accounts von Kandidierenden und auch institutionelle Accounts wie den Parteien überwacht. Riedl weiter:

Besonders auffällig: „Die beiden ehemaligen Ampelparteien haben sich am politischen Gegner abgearbeitet, denen besonders große Verluste drohten“, so Riedl. Dies sei ein Unterschied zu früheren Wahlen, da üblicherweise vor allem die Opposition die Regierung angreift – diesmal sei es umgekehrt gewesen.

Und die AfD? Allerdings bedeutet das nicht, dass FDP und SPD den schmutzigsten Wahlkampf führten. Laut der Studie enthielten bei der AfD 18 Prozent aller Posts Beleidigungen oder schlimmere Angriffe, während es bei der FDP etwa 6 Prozent waren.

Die Union war die am meisten attackierte Partei – insbesondere ihr Spitzenkandidat Friedrich Merz stand im Fokus. „Nach der Abstimmung mit der AfD geriet die Union in den stärksten Fokus der Kritik der Parteien, auch von Seiten der AfD“, erläutert Riedl. Zuvor stand vor allem Kanzler Olaf Scholz und die SPD im Zentrum der Angriffe.

Von Gästehaus bis Technikverleih: So finanzieren sich die Landesvertretungen

Die Landesvertretungen in Berlin werden nicht allein von den Bundesländern finanziert. Während Bayern lediglich Selbstkosten in Rechnung stellt, haben andere gewerbliche Geschäftsmodelle eingeführt. Dabei werden sie kreativ:

• Veranstaltungen: Zahlreiche Vertretungen vermieten ihre Veranstaltungsräume auch an Dritte, darunter Hamburg, das Saarland und Schleswig-Holstein.

• Gästehäuser: Eine Nacht in der Landesvertretung? In den Gästehäusern von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist das möglich. 27 Zimmer stehen bei der Vertretung in Baden-Württemberg bereit – darunter das „Apartment Kaiserstuhl“.

• Technikverleih: Sachsen-Anhalt nutzt die Technik in seiner Landesvertretungen gewerblich. Aus der Vermietung von „Räumen und Technik“ konnte man 35.700 Euro im Jahr 2024 erwirtschaften.

• Büroräume: Nicht alle Arbeitsflächen belegt das Saarland selbst. Mit der dauerhaften Vermietung von Büros nahm man im vergangenen Jahr 14.800 Euro ein.

Gewinne erzielen kann keine der Landesvertretungen. Immerhin: Die Vertretung Baden-Württembergs trägt gut 20 Prozent ihrer Kosten. Spitzenreiter ist Schleswig-Holstein: 45 Prozent der Ausgaben konnten aus eigenen Einnahmequellen gedeckt werden.

Nach der Bundestagswahl stehen alle Zeichen auf Schwarz-Rot. In einer Umfrage sind die Deutschen optimistisch: 44 Prozent der Befragten glauben, dass eine solche Koalition besser regieren würde als die vergangene Ampel-Koalition. Eine schlechtere Performance als das vorherige Bündnis erwarten 16 Prozent.

Das war am Wochenende und in der Nacht außerdem los:

• Trump plant Nord-Stream-Deal: Russland und die USA verhandeln in der Schweiz über die Aktivierung der Pipeline Nord Stream 2. Das berichten die BILD-Zeitung sowie die Financial Times. Ein US-geführtes Konsortium soll als Zwischenhändler für russisches Gas agieren. Ex-Trump-Diplomat Richard Grenell soll bereits mehrfach in die Schweiz gereist sein, um den Deal voranzutreiben.

• Feiertag streichen für Aufrüstung: In der Diskussion um die Finanzierung der Rüstungsausgaben bringt der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) eine neue Idee ins Spiel: Ein bundesweiter Feiertag solle gestrichen werden. „Es muss auch einen Beitrag unserer Generation geben“, die die Friedensdividende verfrühstückt habe, so Bayaz.

• Österreich: Die neu gebildete Dreierkoalition erhält grünes Licht. In einem Votum stimmten die Mitglieder der liberalen Partei NEOS für eine Regierungsbeteiligung und machten als letzte den Weg frei. Die Koalition wird heute die Arbeit aufnehmen. Mit fünf Monaten dauerte die Regierungsbildung in Österreich damit so lang wie nie zuvor.

• Nahost: Israel hat die Versorgung des Gazastreifens mit humanitärer Hilfe vorläufig gestoppt. Grund sei die Weigerung der Terrororganisation Hamas, einen US-Plan für einen Waffenstillstand anzunehmen. Die Hamas spricht von Erpressung.

Wer befindet sich heute wo und welche Termine sind noch relevant?

• Präsident Frank-Walter Steinmeier wird in Asunción, der Hauptstadt von Paraguay, vom Präsidenten der Republik, Santiago Peña Palacios, empfangen.

• Anlässlich der Eröffnung des „Finanzplatztages“ der Börsenzeitung gibt Finanzminister Jörg Kukies einen virtuellen Impuls.

• Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht das Bundesinstitut für Risikobewertung in Alt-Marienfelde.

• SPD und Union setzen die Sondierungsgespräche fort.

• Zum Rosenmontag wird besonders in den rheinländischen Karnevalshochburgen Köln und Düsseldorf sowie in Mainz mit Straßenumzügen gefeiert.

Heute gratulieren wir herzlich:

Wolfgang Kubicki, FDP-Vize-Vorsitzender, 73

Katja Leikert, CDU-Bundestagsabgeordnete, 50

Barbara Meyer, Staatssekretärin im Staatsministerium für Regionalentwicklung in Sachsen, 63

Andreas Schwarz, SPD-Bundestagsabgeordneter, 60