Mütterrente, Stromsteuer, Agrardiesel: Der Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert den Haushalt von Schwarz-Rot. Dieser folge, sagt Banaszak zu The Pioneer, dem Motto:
Wir haben Wahlgeschenke zu verteilen und dafür nutzen wir das Sondervermögen.
In der aktuellen Haushaltsdebatte rufen ausgerechnet die Grünen – eigentlich bekannt für investitionsfreudige Haltungen – zur fiskalpolitischen Mäßigung auf. Banaszak stellt die Frage:
Felix Banaszak im Interview mit Karina Mößbauer © The PioneerWer hätte gedacht, dass ausgerechnet, die Grünen zur ordnungspolitischen Kraft in Deutschland werden?
Der Grünen-Frontmann stellt der neuen Regierung ein schlechtes Zeugnis aus. Diese sei „jetzt, nach zwei Monaten, ähnlich zerstritten wie die Ampel nach zwei Jahren“, sagt er in der neuen Folge von „Hauptstadt – Das Briefing“.
Nur dass sie noch weniger hinbekommt. Das Einzige, worauf sie sich noch verständigen kann, ist der Wortbruch.
Banaszak erkennt an, dass die FDP mit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag eine Leerstelle als fiskalpolitisches Korrektiv hinterlässt. Aber: „Wir stehen für ein sehr breites Verständnis von Generationengerechtigkeit, das Infrastruktur, Klimaschutz und eine Haushaltspolitik zusammenbringt, die Kredite für das Richtige aufnimmt“, sagt er.
Die Grünen sollen Banaszak zufolge außerdem verschiedene Milieus ansprechen. Sowohl diejenigen, die jetzt die Linke gewählt haben als auch diejenigen, die „sich in den vergangenen Jahren vorstellen konnten, uns zu wählen und nun zur Union gegangen sind“, sollten „sich bei uns wieder zu Hause fühlen“, sagt der Politiker.
Wenn es da Liberale gibt, die Interesse an einer Partei haben, die für diese Anliegen streitet, dann sind wir da sicherlich eine Heimat.