Bundeskanzler Friedrich Merz will Israel keine Waffen mehr liefern, die in Gaza eingesetzt werden können. Er zerbricht dadurch ein enges diplomatisches Verhältnis und riskiert, dass der Krieg Israels und der Hamas weiter eskaliert. Zudem macht es ihm innenpolitisch die Lage schwerer. All das für ein Symbol.
Denn: Schon heute schickt die Bundesrepublik keine wichtigen Waffen für den Krieg im Gazastreifen.
Israels Armee verfügt über große Ressourcen und wird dank der engen Freundschaft zu den USA einen deutschen Export-Stopp überbrücken können. Die teuersten und strategisch wichtigsten Importe aus Deutschland – U-Boote und Kriegsschiffe – sind ohnehin von der Ansage nicht betroffen.
Israel hörte bislang dem Kanzler zu. Durch seine enge Beziehung zu dem jüdischen Staat konnte er mehr auf Entscheidungen der Israelis einwirken als andere Staaten.
Beispiel: Hilfslieferungen. Seit Anfang März hatte Israel Hilfslieferungen blockiert. Damit sollte mehr Druck auf die Hamas ausgeübt werden, die sich weiterhin weigert, 50 Geiseln freizulassen. Die humanitäre Situation in Gaza spitzte sich zu, der Druck wurde größer.
Am 18. Mai nahm Israel die Lieferungen in den Gazastreifen wieder auf. Ohne Zweifel trug dies die Handschrift des deutschen Kanzlers. Er wirkte stark auf den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ein, während er parallel Waffen lieferte. Netanjahu hörte zu und lenkte ein.
Schon jetzt verhärtet die Hamas ihre Position in den Verhandlungen in Katar. Grund dafür: Die harten Töne Europas gegenüber Israel.
Die politische Führung der Hamas in Katar merkt, je länger sie warten und je schlimmer die Lage in Gaza wird, desto stärker werden sie vom Westen belohnt. Währenddessen leiden die Menschen in Gaza unter dem Hinauszögern des Kriegs.
Nachdem mehr als 20 Staaten gefordert hatten, den Krieg in Gaza zu beenden, ließ die Hamas die Verhandlungen über einen Waffenstillstand und einen Geiselaustausch durch neue Forderungen bewusst scheitern.
Innenpolitisch nimmt Merz den größten Schaden. Seine eigene Partei rebelliert immer stärker. Nicht nur inhaltlich, sondern auch gegen den Politikstil des Kanzlers.
Ohne Absprache mit der Partei kippte er die Schuldenbremse, setzte sich für die (innerhalb der Partei untragbare) Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ein und beschreitet nun die Israel-Wende. Spätestens seitdem Angela Merkel die Sicherheit Israels als „deutsche Staatsräson“ bezeichnete, war die Unterstützung des Staates für die CDU nicht verhandelbar.
Merz macht klar: Er will Wichtiges nicht mit der Partei absprechen, erleichtert so die Position der Aktivisten für ihre monothematischen Ziele des Koalitionspartners und er weicht Grundsätze der Union auf.
Außenpolitisch riskiert er eine Eskalation der Hamas und der Israelis.
All das für ein Symbol.