Darum geht‘s beim Sudhof-Bericht

Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte Margaretha Sudhof als Sonderermittlerin damit beauftragt, die Maskenbeschaffungen und das Krisenmanagement seines Vorgängers Jens Spahn (CDU) während der Corona-Pandemie zu prüfen.

Am Dienstag wurde Sudhof im Haushaltsausschuss des Bundestages von den Abgeordneten zu ihren Ermittlungen befragt. Darum geht´s im Sudhof-Bericht:

Einblick in die Maskenbeschaffungen: Der Bericht liefert einen detaillierten Überblick über die Entscheidungen zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie. Spahn soll sich dabei stark in die Auswahl der Maskenkäufe eingemischt und bevorzugt Personen aus seinem Umfeld berücksichtigt haben, während notwendige Bedarfsprüfungen nicht beachtet wurden.

Bevorzugung? Dies zeige sich etwa an der Entscheidung des Gesundheitsministeriums unter Spahn, das Logistikunternehmen Fiege aus Münster – dem Nachbar-Wahlkreis von Spahn – als zentralen Anbieter und Verteilungsdienstleister für Masken, Schutzkleidung und Desinfektionsmittel auszuwählen.

Als problematisch stellt der Sudhof-Bericht auch die Beauftragung des Schweizer Unternehmens Emix dar, weil der Bund sich offenbar auf überhöhte Preise eingelassen hat.

Unnötige Risiken: Der Bericht hebt hervor, dass durch diese Entscheidungen dem Staat Milliardenrisiken entstanden sind, obwohl es erfahrene Behörden gab, die bei der Maskenbeschaffung hätten unterstützen können.

Milliardenschaden: Spahn soll die Warnungen seiner eigenen Beamten ignoriert haben. Obwohl am Ende weniger Mittel benötigt wurden als ursprünglich angenommen, stehen noch immer laufende Rechtsstreitigkeiten mit Lieferanten im Raum, die den Bund teuer zu stehen kommen könnten. Der Bundesrechnungshof meldet derzeit etwa hundert Klagen mit einem Gesamt-Streitwert von 2,3 Milliarden Euro.

Geheimnistuerei? Der 168 Seiten lange Bericht wurde zunächst unter Verschluss gehalten. Nachdem die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Teile des Berichts zuerst geschwärzt veröffentlichte, wurde schließlich die ungeschwärzte Fassung öffentlich gemacht.

Noch Klärungsbedarf: Auch nach der Befragung von Sudhof im Haushaltsausschuss sieht die Opposition noch immer Klärungsbedarf. Paula Piechotta, Berichterstatterin für den Gesundheitsetat der Grünen Bundestagsfraktion, sagt The Pioneer:

Grüne und Linke fordern deshalb einen Untersuchungsausschuss. Am Donnerstag entscheidet der Bundestag zusätzlich über die Einsetzung einer sogenannten Enquete-Kommission zur „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“. Diese soll ein Gesamtbild der Pandemie, ihrer Ursachen, Verläufe und Folgen einerseits, sowie der staatlichen Maßnahmen andererseits ausarbeiten.