Israel am Scheideweg: Norbert Röttgen über das Gaza-Abkommen

Die Terrororganisation Hamas erklärt den Krieg in Gaza offiziell für beendet. Der im Exil lebende Hamas-Anführer Chalil Al-Hayya begründete diesen Schritt mit Zusicherungen der USA, arabischer Vermittler und der Türkei. Die Vereinbarung umfasse die Öffnung des Grenzübergangs Rafah in beide Richtungen.

Zu den Nachrichten aus Nahost befragt Dagmar Rosenfeld im Pioneer-Podcast den CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Dass Israel und die Hamas nun einen ersten Teil des Friedensplans von Donald Trump unterzeichnet haben, bedeutet für ihn zunächst nur den „Start für einen ganz langen Weg“ zum Wiederaufbau der Region. Drei Fragen und drei Antworten.

The Pioneer: Bedeutet ein Rückzug Israels aus Gaza das Ende von Annexions- und Vertreibungsambitionen, wie sie Benjamin Netanjahu zwischenzeitlich gehegt hat?

Norbert Röttgen: Israel steht an einem Scheideweg: Setzt es für seine Sicherheit weiterhin allein auf militärische Überlegenheit oder erkennt es an, dass es nicht auf militärische Mittel allein setzen kann, sondern dass nur die Überwindung des Hasses am Ende die Grundlage für seine Sicherheit liefert? Das ist eine in der israelischen Gesellschaft kontroverse Frage.

Wie wird es mit Netanjahu und seinen rechtsextremen Regierungspartnern weitergehen, die gegenüber den Palästinensern allein auf Vertreibung und militärische Stärke setzen?

Netanjahu muss die Entscheidung treffen, ob er in dieser Koalition bleiben möchte, die ihm die Macht vielleicht bis zum nächsten Wahltag sichert oder ob er zu dem Ergebnis kommt, dass mit dem Erreichten und mit dem Möglichen, das vor ihm liegt, auch ein Ende dieser Koalition und Neuwahlen für ihn die bessere Option wäre.

Die Hamas soll entwaffnet werden und weder in einer Übergangsregierung, noch in der Zukunft von Gaza eine Rolle spielen. Wird sie sich darauf einlassen?

Die Hamas hat nicht mehr viele Chancen. Die wichtigen Länder in der Region, vor allem Katar, das der Hamas bisher Heim und Schutz geboten hat, haben sich auf die Seite des Friedensplans gestellt. Aber es liegt jetzt auch an den Palästinensern, das Gleiche so klar zu sagen, wie der Hamas außenpolitisch gesagt wird: ,Ihr dürft und werdet nicht Teil unserer Zukunft sein‘. Das ist eine Verantwortung, die den Palästinensern – jedenfalls in dieser Dimension – auch nicht abgenommen werden kann.

Was Donald Trump letztlich dazu bewirkt hat, Druck auf seinen Freund „Bibi“ Netanjahu auszuüben und wie ein dauerhafter Frieden in Nahost aussehen kann, hören Sie im Pioneer Podcast: