Iran-Friedensdeal: Diese Streitpunkte bleiben

Ein Deal mit dem Iran stand ganz oben auf der Geburtstagswunschliste von US-Präsident Donald Trump. Noch während seine Geburtstagsparty im Weißen Haus gestern im vollen Gange war, sickerten die Meldungen aus Pakistan durch: Der Iran habe noch keine finale Entscheidung getroffen, aber man habe sich auf einem Weg zum Frieden verständigt.

Am kommenden Freitag solle das Abkommen in einer offiziellen Zeremonie unterzeichnet werden, schrieb der Premierminister des Vermittlerlandes Pakistan auf X. Laut Angaben der halbamtlichen iranischen Nachrichtenagentur Mehr soll die Absichtserklärung beider Länder 14 Punkte enthalten. Die Agentur zitiert die Vereinbarung wiefolgt:

Gemäß den getroffenen Vereinbarungen werden der Krieg und die militärischen Operationen an allen Fronten, einschließlich im Libanon, unverzüglich und endgültig beendet. Darüber hinaus wird die Seeblockade gegen den Iran unverzüglich und vollständig aufgehoben.

Donald Trump ordnete noch am Montagabend auf Truth Social an, die Seeblockade der Straße von Hormus aufzuheben:

Schiffe der Welt, startet eure Motoren. Lasst das Öl fließen!

Die US-Denkfabrik Council on Foreign Relations hat die zentralen Punkte zusammengefasst, die einen Deal ausmachen würden:

• Atomprogramm: Der aktuelle Vorschlag sieht vor, dass der Iran seine Urananreicherung für die kommenden 15 bis 20 Jahre pausiert und niemals eine Atomwaffe anstrebt. Diese Punkte sollen aber erst in den nachstehenden Verhandlungen festgezurrt werden.

• Ballistische Raketen: US-Geheimdiensten zufolge verfügt der Iran auch nach über drei Monaten Krieg noch über 70 Prozent seiner Raketenbestände. Die USA und Israel möchten das Raketenprogramm begrenzen, Irans Außenminister erklärte es für „niemals verhandelbar“.

• Straße von Hormus: Die USA wollen den Zustand vor dem Konflikt wiederherstellen, der Iran aber werde seine Einflussmöglichkeiten nicht vollständig aufgeben wollen, so die Analysten.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien wollen die Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus unterstützen. Man sei dazu „entschlossen“, erklärten Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Keir Starmer und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gemeinsam. Geplant sei auch „eine rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission“, um Handelsschiffe zu ermutigen und Minenräumung zu ermöglichen.