Die Kritik aus der SPD an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wächst. Aktueller Anlass: Reiche soll laut dem Spiegel E-Mail-Konten von Mitarbeitern durchsucht lassen haben, weil Gesetzentwürfe durchgestochen wurden.
Reiche habe „den Wechsel von der Lobbyistin zur Ministerin“ nicht geschafft, sagt der SPD-Wirtschaftspolitiker Mahmut Özdemir zu The Pioneer.
Und weiter:
Wer in der schwierigsten wirtschaftlichen Phase sowie in Zeiten internationaler Krisen und Kriege sein Haus nicht im Griff hat, gefährdet die Versorgung unseres Landes.
Daniel Bettermann, ebenfalls SPD-Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sagt zu The Pioneer:
Die Führungskultur im Reiche-Ministerium scheint von Misstrauen geprägt zu sein.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, nennt die Prioritäten der Ministerin „fraglich“.
Die Verbraucher interessierten sich „mehr für konkrete Vorhaben, die ihre Lage verbessern und dringend notwendig sind, als für die interne Aufklärung von Leaks“, sagt Wiese zu The Pioneer.
Dicke Luft: Bereits seit Längerem gibt es aus dem Parlament Beschwerden, von Reiche „extrem schlecht“ eingebunden zu werden – auch wenn sich dies zuletzt gebessert haben soll. So fehlten etwa wichtige Gesetze zur Energiepolitik auf der Vorhabenplanung des Ministeriums.
Parlamentarier wurden so erst über die Leaks in der Presse zum aktuellen Stand etwa zur Solarförderung oder dem Netzpaket informiert.
Auch intern soll die Stimmung im Ministerium schlecht sein, von „Führungsversagen“ ist die Rede. Fachexperten klagen über eine unzureichende Einbindung durch die Hausleitung.
Ein Ministeriumssprecher betonte, Vertraulichkeit und der Schutz interner Informationen seien „wichtige Grundlagen für eine funktionierende Verwaltung“.
Entsprechend ist es nicht nur im Interesse der Hausspitze, sondern auch im Interesse aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass keine vertraulichen Informationen ‚geleakt‘ werden.