Grüne und Linke sehen nach der Befragung der Masken-Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) im Haushaltsausschuss des Bundestags weiterhin Aufklärungsbedarf.
Ehemalige Staatssekretärin Margaretha Sudhof. © ImagoDarum geht’s: Eine Befragung von Sudhof sollte Klarheit in die Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn bringen. Doch die Opposition ist mit dem Ergebnis unzufrieden.
Paula Piechotta, Berichterstatterin für den Gesundheitsetat der Grünen Bundestagsfraktion, hält einen Untersuchungsausschuss für immer wahrscheinlicher. Denn: Die Negativ-Schlagzeilen seien für Schwarz-Rot nicht länger haltbar.
The Pioneer sagt sie:
Es geht um Milliarden an Steuergeld, die wir immer noch retten müssen für die Menschen in diesem Land. Dafür brauchen wir einen Untersuchungsausschuss.
Es stehe Aussage gegen Aussage: Das sagt die Grünen-Politikerin. „Entweder haben Jens Spahn und Nina Warken gelogen oder Frau Sudhof“.
Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner sagte nach dem Ausschuss, die schweren Vorwürfe gegen Spahn, aber auch gegen das Ministerium, seien „eher noch erhärtet, denn erleichtert“ worden. Sie bekräftigte ebenfalls ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss.
Bislang keine 25 Prozent: Grüne und Linke allein erreichen keine für den Untersuchungsausschuss notwendige Stimmenzahl – auf Stimmen der AfD wollen sie sich nicht berufen. Deshalb sind sie angewiesen auf Stimmen aus den Regierungsparteien Union oder SPD.
Einen Überblick über den Skandal lesen Sie hier.