Alles sollte besser werden: Nach den ersten 100 Tagen der schwarz-roten Regierung fällt die erste Zwischenbilanz nicht wie gewollt aus. Vor der Wahl kündigte Merz in der Bild am Sonntag noch selbstsicher an:
Merz beim Wahlkampfabschluss von CSU und CDU für die Bundestagswahl, 22.02.2025 © picture alliance/dpaIch gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland die Garantie, dass es in der Wirtschaftspolitik eine wirkliche Wende gibt… Wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel.
Ein Fall für die Garantie: Ein Blick auf die Umfrage des Ifo-Instituts zeigt, dass 41 Prozent der 170 befragten VWL-Professoren bisher keinen richtigen wirtschaftspolitischen Kurswechsel im Vergleich zur Ampel-Regierung wahrnehmen konnten. Vor allem in der Steuer- und Sozialpolitik sehen die Ökonomen keine Veränderung.
Eine Infografik mit dem Titel: Ausbleibende Wirtschaftswende
Unterscheidung des wirtschaftspolitischen Kurses mit dem der Ampel-Regierung?
Das könnte auch daran liegen, dass der neuen Regierung nach ihren ersten 100 Tagen nur eine mittlere (53 Prozent) oder niedrige bzw. sehr niedrige (31 Prozent) Wirtschaftskompetenz zugetraut wird.
Eine Infografik mit dem Titel: Mittelmäßige Wirtschaftskompetenz
Beurteilung der wirtschaftspolitischen Kompetenz der neuen Regierung
So fällt die Bewertung der wirtschaftlichen Maßnahmen insgesamt eher negativ aus. Nur ein Viertel der Ökonomen ist zufrieden. Vor allem die fehlenden Reformanstrengungen im Bereich der Sozialsysteme, fehlende Impulse für weitere Strukturreformen wie den Abbau von Bürokratie und Fortschritte beim Klimaschutz, sorgt für die unterkühlte Stimmung.
Eine Infografik mit dem Titel: 100 Tage schwarz-rot
Bewertung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen in den ersten 100 Tagen
Der Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie, Prof. Niklas Potrafke, spricht Klartext:
Die schuldenfinanzierte Fiskalpolitik wird vor allem kurzfristig die Konjunktur ankurbeln. Um nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu schaffen, werden marktorientierte Strukturreformen benötigt. Von solchen Reformen ist nichts zu sehen.
Dazu kommt erschwerend hinzu: Die schwarz-rote Regierung ist nach den ersten 100 Tagen nur knapp halb so beliebt wie die Ampelregierung zum selben Zeitpunkt.
Fazit: Die neue Regierung ist angetreten, alles besser zu machen. Fundamentaldaten, Indizes und Umfragen belegen leider das Gegenteilige. Man bleibt – bisher! – hinter den eigenen Erwartungen zurück. Oder um es mit den Worten des ehemaligen New Yorker Gouverneurs, Mario Cuomo, zu sagen:
Du führst Wahlkampf in Poesie, du regierst in Prosa.
The Pioneer hat die ersten hundert Tage von Merz als Regierungschef begleitet, kommentiert und eingeordnet. Eine Auswahl finden Sie hier.