Ärger in der Hauptstadt: Der Berliner Staatssekretär für Soziales, Aziz Bozkurt (SPD), kritisiert die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Berliner Landesaufnahmeprogramme zu untersagen. Er sagt The Pioneer:
Das zur Schau gestellte ‚Machtwort‘ des Bundesinnenministers ist reine Symbolpolitik.
Denn: Das Aufnahmeprogramm etwa für den Libanon sei „längst“ vom Berliner Senat selbst ausgesetzt worden. Wer irreguläre Fluchtrouten begrenzen wolle, dürfe legale Wege nicht blockieren. Bozkurt ist auch Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt der SPD.
Aziz Bozkurt auf dem SPD-Bundesparteitag 2025. © ImagoHintergrund: Bundesländer dürfen Aufnahmeprogramme wie den Nachzug von Familienangehörigen von Flüchtlingen nur im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium durchführen. Minister Dobrindt hat in einem Brief an den Berliner Senat eine Absage für solche Programme erteilt.
Innenminister Alexander Dobrindt © dpaRetourkritik aus der CDU: Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, sagt: Die Entscheidung von Minister Dobrindt sei „konsequent“. Aufnahmeprogramme müsse man sich leisten können, was in Berlin nicht der Fall sei.
Bisher gönnt sich Berlin ein Aufnahmeprogramm auf Kosten von ganz Deutschland.