Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten haben bei einem Treffen in Brüssel das größte Aufrüstungsprogramm des Verteidigungsbündnisses seit dem Kalten Krieg beschlossen.
Abschreckung und Verteidigung: Das ist die Devise der Bündnisstaaten, die heute – in Vorbereitung auf den großen Nato-Gipfel in Den Haag Ende Juni – zusammenkamen. Angesichts der Aggressionen Russlands sollen die Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung in den kommenden Jahren stark ausgebaut werden.
Oberste Priorität: Die Beschaffung von Kapazitäten wie weitreichende Waffensysteme, die Luftverteidigung und mobile Landstreitkräfte.
Im Detail: Das Aufrüstungsprogramm besteht aus neuen Zielvorgaben für militärische Fähigkeiten – die einzelnen Alliierten bekommen also genau vorgegeben, was sie zur Abschreckung und Verteidigung beitragen müssen. Ermittelt wurden die neuen Fähigkeiten auf der Grundlage neuer Verteidigungspläne und der Einschätzung von Geheimdiensten. Demnach könnte Russland in wenigen Jahren bereit für einen Krieg gegen die Nato-Staaten sein.
Sorge aus dem Baltikum: Die beschlossenen Maßnahmen sind laut dem estnischen Abgeordneten der EVP-Fraktion, Riho Terras, überfällig. Die Nato-Mitglieder müssten sich endlich gegen einen Angriff Russlands wappnen. Er sagt The Pioneer:
Wenn eines der baltischen Länder angegriffen wird, ist die Nato am Ende.
Streng geheim: Wie genau die neuen Planungsziele aussehen, bleibt unter Verschluss. Schließlich soll die Nato ein möglichst unberechenbarer Gegner für Russland sein. Informationen der Nachrichtenagentur dpa sollen die Länder ihre militärischen Fähigkeiten allerdings um etwa 30 Prozent erhöhen.
Amerika an Bord: Auch US-Verteidigungsminister Pete Hegseth nahm an dem Treffen unter Vorsitz des Nato-Generalsekretärs Mark Rutte teil. Die neuen Vorgaben müssten aber auch ohne die USA funktionieren – darüber herrscht auch im Europäischen Parlament Einigkeit. Der SPD-Abgeordnete Tobias Cremer sagt The Pioneer:
Wir müssen Abschreckungsfähigkeit in Aktion umsetzen - unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt.
Die Bundeswehr muss wachsen: Für die von der Nato geplante Verteidigungsfähigkeit brauche es bis zu 60.000 zusätzliche aktive Soldaten, kündigte Boris Pistorius vor dem Treffen in Brüssel an:
Wir gehen davon aus – nur eine Daumengröße, um es klar zu sagen – dass wir rund 50.000 bis 60.000 Soldatinnen und Soldaten in den stehenden Streitkräften mehr brauchen als heute. Und gleichzeitig wird sich die Frage stellen: Reicht der neue Wehrdienst aus über die nächsten Jahre?
Diese Frage stellt sich auch der neue Wehrbeauftragte Henning Otte, der sich für einen verpflichtenden Wehrdienst aussprach – falls die erforderliche Truppenstärke durch andere Maßnahmen nicht zu erreichen sein sollte. Nach dem Motto: Wo Freiwilligkeit nicht ausreicht, muss die Pflicht her. Er betonte:
Für mich gilt: Wenn die Notwendigkeit besteht, von Freiwilligkeit auf Pflicht zu schalten, zum Schutz der Truppe, dann werde ich dies auch einfordern.