Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zum vierten Mal seit Kriegsbeginn zu Besuch in Berlin – und trifft sich zum dritten Mal seit dessen Amtsantritt mit Bundeskanzler Friedrich Merz.
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Merz und Selenskyj zeigten die beiden erneut Geschlossenheit – ob Deutschland zukünftig Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern werde, bleibt jedoch weiterhin unklar.
Das Wichtigste in Kürze:
Regierungskonsultationen: Noch vor Jahresende sollen erstmals gemeinsame Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und der Ukraine abgehalten werden. Solche regelmäßigen bilateralen Treffen unterhält Deutschland derzeit mit nur rund zehn anderen Staaten – darunter Polen, die Niederlande und Israel.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit: „Der russische Angriffskrieg darf nicht alles überschatten“, so Merz. Deutschland und die Ukraine werden deshalb über eine langfristige wirtschaftliche Partnerschaft in Bereichen wie Landwirtschaft, Energie und Medizintechnik beraten. Im Anschluss an die Pressekonferenz wollen sich Merz und Selenskyj mit Vertretern deutscher Unternehmen austauschen.
Diplomatische Bemühungen: Deutschland unterstütze jede Initiative zu einem Waffenstillstand. Merz dankte ausdrücklich US-Präsident Donald Trump für dessen angekündigtes Engagement und kündigte an, den Druck auf Moskau zu erhöhen:
Wir werden alles tun, damit Nord Stream 2 nicht wieder in Betrieb genommen werden kann.
Weitreichende Waffensysteme: Die Waffenlieferungen werden „fortgeführt und ausgebaut“, so Merz. Die Verteidigungsminister werden noch heute eine „Absichtserklärung über die Beschaffung weitreichender Waffensysteme“ unterzeichnen, hieß es.
Reizthema Taurus: Merz hatte im Wahlkampf angekündigt, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern – bei Selenskyjs Besuch hoffte man auf eine klare Aussage dazu. Öffentlich will sich der Kanzler jedoch nicht mehr dazu äußern. Er möchte nicht, dass Putin erfährt, über welche Waffen die Ukraine zur Verteidigung verfügt – so Merz’ Begründung.
Anders als beim Besuch des Bundeskanzlers in Kiew vor zwei Wochen, dürfte dieser Besuch generell eher von Ernüchterung geprägt sein.
Wir erinnern uns: Als Merz nur vier Tage nach seinem Amtsantritt in die Ukraine fuhr, gab es noch Hoffnungen auf einen echten Verhandlungsprozess zur Beendigung des Krieges. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte für diesen Zeitraum eine Feuerpause angekündigt.
Dieser dünne Gesprächsfaden ist knapp drei Wochen später abgerissen, und die russischen Luftangriffe sind heftiger als je zuvor. Erst am Sonntag hatte Selenskyj von den schlimmsten Angriffen seit Kriegsbeginn gesprochen, nachdem zwölf Menschen durch russische Attacken mit fast 300 Drohnen und fast 70 Raketen auf mehrere Regionen des Landes getötet worden waren.
Besonders im Osten der Ukraine wächst die Bedrohung weiter:
Russland zieht nach ukrainischen Angaben derzeit 50.000 Soldaten an der Front in der Region Sumy zusammen, teilte Selenskyj mit. Trotz aller Bemühungen um Verhandlungen scheint Putin eine neue Großoffensive zu starten.
Die ukrainische Armee versucht demnach, einen solchen Angriff abzuwenden – unter anderem durch Aktionen im benachbarten russischen Gebiet Kursk.