Harter Vorwurf: Die SPD vermutet hinter Markus Söders Forderung, Ukrainer aus dem Bürgergeld auszuschließen, ein Kalkül. Eigentlich wolle der Bayern-Chef nur die stark belasteten Jobcenter in Bayern entlasten, hört The Pioneer aus Parteikreisen.
Vor dem Jobcenter in Berlin-Marzahn © dpaFakt ist: Ukrainer stellen in Bayern und Baden-Württemberg einen besonders hohen Anteil der Empfänger von Bürgergeld, wie uns die Bundesagentur für Arbeit mitteilt. Konkret: 19,3 Prozent. Bundesweit liegt der Ukrainer-Schnitt bei 12,6 Prozent.
Die SPD schießt gegen den CSU-Chef. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagt The Pioneer:
Söders Probleme können nicht in Berlin gelöst werden – er muss seine Hausaufgaben schon selber machen.
Söders Argument: Es gebe „kein Land der Welt“, das im Falle der Geflüchteten aus der Ukraine so verfahre wie Deutschland beim Bürgergeld. Dies sei ein Grund, warum hierzulande „so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit“ seien, obwohl sie eine gute Ausbildung hätten.