Heute beginnt die finale Woche vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag. In der sogenannten Haushaltswoche wird der Haushaltsentwurf für 2025 beraten.
Schwierige Gespräche: Das Thema dominiert auch die heutige SPD-Fraktionssitzung. Auch wenn es nicht auf der offiziellen Agenda steht, gibt es bei einigen Parlamentariern noch Gesprächsbedarf bei der Senkung der Stromsteuer, hört The Pioneer aus der Partei.
Unmut in der Fraktion: Dass statt der Senkung der Stromsteuer für alle die Mütterrente bereits ab 2027 kommen könnte, ist für viele Genossen unverständlich.
Der Tenor: Wenn die Stromsteuer nicht für alle reduziert wird, soll dafür auf die Mütterrente ab 2027 verzichtet werden. Denn das übergeordnete Problem ist die Haushaltslücke, die den Berechnungen des Finanzministeriums nach bis 2028 auf etwa 60 Milliarden anwächst.
Das wird ebenfalls beraten: Spannend könnten die Gespräche auch nochmal beim Thema Migration werden. Heute steht nämlich ebenfalls das Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsländer auf der Tagesordnung der Fraktionssitzung.
Wohnungsbau: Weniger kontrovers dürfte es dafür bei der Beratung des Gesetzentwurfs zur „Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ zugehen.