Gemeinsames Ziel, unterschiedliche Herangehensweisen: Und doch haben sich Union und SPD nun auf eine Reform des Wehrdienstes in Deutschland geeinigt. Damit wollen sie die „Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands deutlich steigern“, wie aus einem Schreiben der Fraktionen hervorgeht.
Zum Download: Onepager von Union und SPD zum Wehrdienst
Strukturell, materiell, personell: Die Regierungsparteien wollen den zugesagten Nato-Fähigkeitszielen gerecht werden. Der Wehrdienst sei dafür von entscheidender Bedeutung.
Den „neuen, modernen Wehrdienst“ definieren sie in fünf Punkten:
Transparenz und klare Ziele: Die Bundeswehr soll auf 255.000-270.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservistinnen und Reservisten wachsen. Das Verteidigungsministerium muss jährlich an den Bundestag über den Fortschritt berichten.
Erst freiwillig, dann verpflichtend: Zunächst wird beim Wehrdienst auf Freiwilligkeit gesetzt. Aber, die Wehrerfassung wird wieder eingesetzt. Alle 18-Jährigen müssen künftig über Motivation und Eignung berichten. Verpflichtend wird die Musterung dann für alle ab dem 1. Januar 2008 geborenen Männer – schrittweise sollen auch die Frauen folgen.
Bundeswehr soll attraktiver werden: Wer den Wehrdienst freiwillig antritt, soll 2.600 Euro brutto erhalten. Wer sich für mindestens ein Jahr verpflichtet, kriegt einen Zuschuss für PKW- oder LKW-Führerscheine.
Jeder darf mitmachen: Wer freiwillig zum Bund möchte, kann das weiterhin tun. Ab zwölf Monaten Verpflichtungszeit erhält man den Status „Soldat auf Zeit“.
Sollte das alles nicht reichen? Entscheidet der Bundestag „über die Einsetzung einer Bedarfswehrpflicht“. Als ultima ratio kann „ein Zufallsverfahren zur Auswahl angewendet werden“, heißt es in dem Papier.
Heißt: Auch der Streitpunkt über das Losverfahren konnte beigelegt werden. Dieses soll nur dann greifen, wenn sich nicht genügend Freiwillige finden – allerdings nur als allerletzte Maßnahme.
Soweit, werde es nicht kommen – meint Verteidigungsminister Boris Pistorius:
Andere europäische Länder, vor allem im Norden, zeigen, dass das Konzept Freiwilligkeit verknüpft mit Attraktivität funktioniert – und ich erwarte das bei uns genauso.