Trumps Friedensplan für die Ukraine

Mit einem 28-Punkte-Plan will US-Präsident Donald Trump den seit dreieinhalb Jahren andauernden Krieg in der Ukraine beenden. Darin enthalten: Umfangreiche (territoriale) Zugeständnisse der Ukraine – aber auch Sicherheitsgarantien und Wiederaufbaupläne.

Veto aus Europa: Deutschland und andere führende Unterstützer der Ukraine lehnen den US-Plan in seiner jetzigen Form ab. Bedenken gibt es etwa zu der Begrenzung der Truppenstärke von Seiten der Ukraine - einem der Punkte des Plans.

Der Zeitplan: Am Sonntag treffen sich laut Reuters nationale Sicherheitsberater der E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Genf mit Vertretern der EU, der USA und der Ukraine, um zu verhandeln.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll den Plan laut USA bis Donnerstag unterschreiben. „Wir haben nur ein kleines Zeitfenster für den Frieden – Präsident Trump will jetzt Frieden“, soll US-Armeeminister Daniel Driscoll, der für die US-Seite mit der Ukraine verhandelt, laut Financial Times in Kyiv gesagt haben. Trump bestätigte den Zeitplan.

Die ukrainische Perspektive: In einer Fernsehansprache am Freitag warnte Präsident Selenskyj die Nation:

Die russische Perspektive: „Insgesamt passt uns das“, sagte Präsident Wladimir Putin zu dem Plan. Allerdings zweifelte er daran, dass die Ukraine zustimmen würde.

Absprachen in Johannisburg: Am Freitag trafen sich die Staatschefs der G20-Staaten in Südafrika und diskutierten über den Friedensplan. Trump soll den Ukrainern und Europäern allerdings klargemacht haben, dass es wenig Verhandlungsspielraum für ihren Plan zur Beendigung des Krieges in Russland gibt. „Wir verhandeln nicht über Details“, soll auch Armeeminister Driscoll laut Financial Times in Kyiv gesagt haben. Offenbar haben sich die europäischen Staaten damit nicht zufrieden gegeben.

Die deutsche Perspektive: Der Plan der US-Regierung enthalte Punkte, „die aus unserer, aus europäischer Sicht anders zu beurteilen sind“, erklärte Außenminister Johann Wadephul. Deutschland und die europäischen Partner seien „Anwalt der Ukraine“ und würden Europas Interessen in den Prozess einbringen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat über den Plan mit Trump am Telefon gesprochen.

Das sieht Trumps Plan vor: Die Krim und die besetzten ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk werden als faktisch russisch anerkannt. Dazu muss die Ukraine auf einen Beitritt zur Nato verzichten, die Größe ihres Heers auf 600.000 Mann beschränken und atomwaffenfrei bleiben. Dafür darf sie der EU beitreten, wobei das erstmal unrealistisch bleibt, und erhält Sicherheitsgarantien.

Das vollständige Transkript des Plans finden Sie hier. Ein Auszug:

1. Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt.

2. Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Unklarheiten der letzten 30 Jahre gelten als geklärt.

3. Es wird erwartet, dass Russland nicht in Nachbarländer einmarschiert und die Nato nicht weiter expandiert.

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5. Die Ukraine wird zuverlässige Sicherheitsgarantien erhalten.

12. Ein wirksames globales Maßnahmenpaket zum Wiederaufbau der Ukraine, das unter anderem Folgendes umfasst:

a. Die Einrichtung eines Ukraine-Entwicklungsfonds zur Investition in schnell wachsende Branchen, darunter Technologie, Rechenzentren und künstliche Intelligenz.

...

21. Gebiete: Die Krim, Luhansk und Donezk werden als de facto russisch anerkannt, auch von den Vereinigten Staaten. Cherson und Saporischschja werden entlang der Kontaktlinie eingefroren, was eine de facto Anerkennung entlang der Kontaktlinie bedeutet.

28. Sobald alle Parteien diesem Memorandum zugestimmt haben, tritt der Waffenstillstand unmittelbar nach dem Rückzug beider Seiten auf die vereinbarten Punkte in Kraft, um mit der Umsetzung der Vereinbarung zu beginnen.