Bei den Verhandlungen in Genf ist der US-Friedensplan für die Ukraine wohl erheblich zusammengestrichen worden. Aus dem ursprünglichen 28-Punkte-Plan wurden wohl einige der maximalistischen Forderungen Russlands gestrichen, wie mehrere US-Medien unter Bezug auf Verhandlungskreise berichten.
Von der ursprünglichen Version ist sehr wenig übrig.
Aus 28 sind 19 Punkte geworden:
28 Punkte: hatte Donald Trump ursprünglich letzte Woche vorgeschlagen. Der Plan wirkte so pro-russisch, dass noch immer strittig ist, wer ihn wirklich verfasst hat – das Weiße Haus oder der Kreml. Das merkte auch der ukrainische Vize-Außenminister Serhij Kyslyzja an („wer auch immer diesen Plan verfasst hat”).
24 Punkte: damit konterten die Europäer, die mehrere Forderungen des Trump Plans ablehnten (zum Beispiel die Abtretung des gesamten Donbas, ein Nato-Verbot für die Ukraine und sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland). Ihr Plan las sich wie eine westliche Wunschliste.
19 Punkte: darauf verständigten sich US-Außenminister Marco Rubio und Vize-Außenminister der Ukraine Kyslyzja, wie die Financial Times berichtete. Um Spekulationen vorzubeugen, blieben die Details dieser Version vorerst geheim.
Das schwerste steht noch bevor: Besonders sensible Punkte der Friedensverhandlungen würden den Präsidenten Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj überlassen, wie Kyslytsya am Rande der Gespräche in Genf erklärte. „Der Rest erfordert Entscheidungen auf Führungsebene“, so Kyslytsya.
Die Knackpunkte: So sollen Trump und Selenskyj etwa über territoriale Fragen und das ukrainische Verhältnis mit Nato, Russland und den USA weiter diskutieren. In Genf wurden die umstrittensten Punkte also vorerst in Klammern gesetzt.
Der große Durchbruch muss warten: Stattdessen werden beide Seiten die Entwürfe laut Kyslytsya nach Washington und Kiew zurückbringen. Im Anschluss werde die Trump-Administration dann die russische Regierung kontaktieren, um die Gespräche weiter voranzutreiben.
Auch in Berlin beschäftigte man sich mit den Friedensverhandlungen: So habe Jens Spahn zu Beginn der Unionsfraktionssitzung auf die dramatische Weltlage verwiesen, wie The Pioneer aus Teilnehmerkreisen hört. Mit dem Schicksal der Ukraine werde auch über das Schicksal Europas verhandelt. So komme Bundeskanzler Friedrich Merz eine entscheidende Rolle zu, da er in Europa die Führungsrolle habe und transatlantisch gehört werde.
Relativ zeitgleich hatte Merz hatte die Hoffnung auf einen raschen Durchbruch bei den Friedensverhandlungen eingedämpft. „Frieden in der Ukraine gibt es nicht über Nacht“, sagte Merz am Rande des EU-Afrika-Gipfels in Angolas Hauptstadt Luanda.
Friedrich Merz beim EU-Afrika-Gipfel © dpaDie gute Nachricht: Auf 19 Punkte konnten sich die Verhandler in Genf verständigen. So endeten die Gespräche, die laut Kyslytsya beinahe gar nicht begonnen hätten, mit einer positiven Note. Kyslytsya erklärte, die Amerikaner seien aufmerksam gewesen, hätten den Standpunkt der Ukrainer hören wollen und seien offen für Vorschläge gewesen. Weiter:
Fast alles, was wir vorgeschlagen haben, wurde berücksichtigt.
Die überarbeitete Version des Plans entspricht ohne die russischen Maximalforderungen eher einer Version, der die Ukraine eher zustimmen kann. Denn: Trumps ursprünglicher Vorschlag stieß bei der ukrainischen Regierung auf Widerstand – insbesondere was die territorialen Abtretungen angeht. Selenskyj hatte im Vorfeld der Gespräche klargemacht:
Dies würde gegen den Grundsatz der territorialen Integrität und Souveränität verstoßen.
In Moskau ist man wenig erfreut: Der Gegenvorschlag auf den US-Entwurf des Friedensplans kommt in Russland wohl nicht gut an. Dieser sei „überhaupt nicht konstruktiv“ und funktioniere so nicht, sagte Jurij Uschakow, außenpolitischer Berater von Wladimir Putin. Stattdessen wolle man an dem 28-Punkte-Plan von US-Präsident Trump festhalten. Über diesen Entwurf sei man bereit, zu verhandeln. Die russische Position über die neue Version fasst Uschakow in vier Worten zusammen:
Uns passt das nicht.