Am Sonntag wird Julia Klöckner auf dem Sommerfest der CDU Koblenz erwartet. Im Vorfeld gibt es viel Kritik an ihrer Teilnahme.
Nicht irgendein Fest: Veranstaltet wird die Feier auf dem Gelände des Softwareunternehmens CompuGroup Medical. Gründer Frank Gotthardt ist CDU-Mitglied und Hauptfinanzier des rechtspopulistischen Nachrichtenportals Nius.
Die Kritik: Julia Klöckner (CDU) ist als Bundestagspräsidentin eingeladen – und nicht als Abgeordnete. Nach ihrer Rede wird auch Gotthardt ein Grußwort halten.
Grünen-Politiker Julian Joswig sieht hier eine Kollision mit ihrem Amt. Er sagt The Pioneer:
Als Bundestagspräsidentin ist sie dem Neutralitätsgebot verpflichtet – Kontakte zu Finanziers des rechten Kulturkampfes sind mit diesem Amt unvereinbar.
Bedenken hat auch die SPD: Bundestagsabgeordneter Thorsten Rudolph sehe zwar kein Problem in Klöckners Teilnahme, sagt er The Pioneer. Allerdings sei die Nähe zwischen der „gesamten CDU Rheinland-Pfalz und Frank Gotthardt“, ein „massives Problem“.
Und weiter:
Bis heute ist die Frage ungeklärt, inwieweit die CDU Rheinland-Pfalz und insbesondere ihr Spitzenpersonal in die rechtspopulistischen Netzwerke rund um Frank Gotthardt, Julian Reichelt und Nius verstrickt sind.